: Blüm rettet Bremen
■ Pflegeversicherung entlastet Soziales
Der Kompromiß zur Pflegeversicherung scheint den Bremer Soziasletat vor dem Kollaps zu retten. Wenn im übernächsten Jahr horrende Summen eingespart werden können, dann wird dem Sozialressort die harte Sparquote reduziert, so ein Vorschlag von Klaus Wedemeier für die morgige Sondersitzung des Senats. Trotzdem solle es zu Einschnitten kommen, aber längst nicht so tief wie geplant.
Der Druck war gewachsen: Die Wohlfahrtsverbände sprachen gestern von einem „Super-Gau in der Sozialpolitik“. Wer die ambulante Pflege schwäche, fördere die teureren Stationen. „Es wird gespart, koste es, was es wolle“, sagte Norbert Breeger vom Paritätischen.
Gleichzeitig scherten die Sozialpolitikerinnen der Ampel aus der Regierungslinie aus. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Abgeordneten Steinhöfel und Noack von der SPD, Linnert und Bernbacher von den Grünen und Pauzke von der FDP die Rücknahme der harten Sparquote und den Vorgriff auf die Pflegeversicherung. „So geht das nicht, die sind Regierung“, meinte da Roswitha Erlenwein von der CDU, stimmte aber letztlich inhaltlich zu. J.G.
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