Serbische Haltung zu Föderation offen

Kroatisch-muslimische Föderationsverfassung unterschriftsreif / Lösung noch strittiger territorialer Details von serbischer Haltung abhängig / Karadžić an Gesprächen nicht beteiligt ■ Von Andreas Zumach

Berlin (taz) – Nach der Vereinbarung zwischen bosnischer Regierung und bosnischen Kroaten über die Verfassung der von ihnen geplanten Föderation konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen gestern auf die Einbindung der bosnischen Serben in das Konzept. Von deren Haltung ist auch die Festlegung der in Wien offengebliebenen territorialen Details der Föderation abhängig.

Das 52seitige Verfassungsdokument sieht eine starke Zentralregierung mit weitgehenden Vollmachten für den Präsidenten und den Premierminister vor. Die Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreteres sollen im Jahresrhythmus abwechselnd von einem Muslim und einem Kroaten besetzt werden. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. In der ersten, direkt gewählten Kammer dürften die Muslime, deren Volksgruppe rund doppelt so groß ist wie die kroatische, die Mehrheit bilden. Die zweite Kammer soll paritätisch aus Vertretern der nach ethnischen Mehrheitsgesichtspunkten gebildeten Kantone besetzt werden.

Nach Angaben von US-Vermittler Charles Redmann soll die Vereinbarung bereits am Freitag in Washington im Beisein von US- Präsident Bill Clinton, des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović und des Führers der bosnischen Kroaten, Krešmir Žubak unterschrieben werden – obwohl die genaue Anzahl der Kantone bis gestern noch ebenso umstritten war wie einige Kantonsgrenzen insbesondere in denjenigen zentralbosnischen Gebieten, in denen sich die überwiegend muslimische Regierungsarmee Bosniens und die kroatischen Milizen besonders heftig bekämft hatten.

Offen sind auch noch der genaue Gebietsumfang der Föderation und ihre Außengrenze. Die Clinton-Administration und ihr Vermittler Redman gehen von 51 Prozent des bosnischen Staatsgebietes aus, was den bosnischen Serben 49 Prozent belassen würde. Nach diesem Modell müßten die Serben von den derzeit von ihnen besetzten 70 Prozent Bosniens 30 wieder zurückgeben. Bislang haben diese allerdings nur die Bereitschaft zur Rückgabe von 15 Prozent erklärt. Dann bleiben für die Föderation aus Kroaten und Muslimen, die 62 Prozent der Vorkriegsbevölkerung Bosniens stellten, nur 40,5 Prozent des Territoriums.

Offen blieb auch die Frage, ob die Serben einen Landkorridor durch die an der Südgrenze zu Kroatien gelegene und mehrheitlich von Kroaten bewohnte Region Posavina erhalten werden. Ein solcher Korridor, den die Posavina- Kroaten nach den Worten ihres Wiener Verhandlungsteilnehmers Kovačević „notfalls mit Gewalt verhindern“ wollen, wäre die einzige Landverbindung zwischen Serbien und den serbischen Gebieten in Bosnien und Kroatien. Und auch das Schicksal der drei muslimischen Enklaven in Ostbosnien — Goražde, Zepa und Srebenica — sei noch völlig offen. Und schließlich muß eine Regelung für das zu 80 Prozent von Muslimen bewohnte Sarajevo gefunden werden, auf das die Serben zumindest einen Teilanspruch erheben.

Zur Diskussion dieser Fragen traf der Bosnien-Beauftragte der russischen Regierung, Witali Tschurkin, gestern in Belgrad erneut mit dem serbischen Präsidenten Milošević und dem „Vizepräsidenten“ der bosnischen Serben, Koljević, zusammen. „Präsident“ Karadžić nahm zum wiederholten Male nicht an dem Gesprächen teil. Laut Tschurkin habe sich Milošević ihm gegenüber „sehr flexibel“ gezeigt. Die serbische Nachrichtenagentur Srna meldete, die bosnischen Serben wollten noch im Laufe des Tages ihre Haltung zum Föderationsplan festlegen.