SPD-Wahlprogramm

■ Umschichtungen halten sich in Maßen

Bonn (taz) – Die SPD nimmt Abschied vom generellen Tempolimit und will 1995 eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe bei höheren Einkommen anstelle des geplanten 7,5-Prozent-Solidarzuschlags für alle einführen. Dies sieht der Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm vor, der heute vorgestellt wird. Er soll bis zum SPD-Parteitag im Juni breit diskutiert werden. Die Partei will sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Arbeit und Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und innerer Frieden und deutsche Einheit; basierend auf der Grundannahme, daß die Steuer- und Abgabenquote nicht ausgeweitet werden kann. Innerhalb des gesetzten Rahmens will die SPD Umschichtungen vornehmen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Wie vom Verfassungsgericht gefordert, soll das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Familien mit Kindern sollen entlastet werden. Bei der Unternehmensbesteuerung will die SPD Investitionen begünstigen, entnommene Gewinne jedoch stärker belasten. Die Finanzierung der deutschen Einheit, die gegenwärtig hauptsächlich über die Kassen der sozialen Sicherungssysteme läuft, soll auf neue Grundlagen gestellt werden. Die vor allem von der SPD- Linken geforderte Arbeitsmarktabgabe für alle, die nicht über Beiträge in die Sozialversicherungen an der Finanzierung der deutschen Einheit beteiligt sind, sieht der Entwurf nicht vor. Genaue zeitliche Angaben für die einzelnen Umschichtungsschritte fehlen. Klar ist allerdings, daß die Ergänzungsabgabe im Jahr 1995 kommen wird. Das Programm wiederholt den Gedanken des „Fortschritt 90“-Programms von 1990, daß eine ökologische Steuerreform einerseits die Arbeitskosten entlasten, andererseits den Energieverbrauch belasten muß. Präzise Angaben zum Zeitpunkt oder Volumen beispielsweise einer Mineralölsteuererhöhung fehlen jedoch. Am Montag diskutiert der SPD-Parteivorstand den Entwurf. tib