: Genfer Giftmüllkonferenz eröffnet
■ Deutschland will umfassendes Exportverbot verhindern
Genf (taz) – Gilt künftig ein umfassendes und effektives Verbot für die Ausfuhr von Giftmüll aus allen OECD-Staten in den Rest der Welt? Oder kann der Giftmüll- Exportweltmeister Deutschland im Verein mit Großbritannien, Japan, Kanada und Australien eine solche Regelung verhindern? Zumindest eine Vorentscheidung in dieser wichtigen Umweltfrage wird erwartet von der heute in Genf beginnenden zweiten Konferenz der (inzwischen über 50) Unterzeichnerstaaten der „Baseler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports gefährlicher Stoffe und ihrer Beseitigung“.
Ein Verbot des Giftmüllexports aus dem Gebiet der 24 Industriestaaten umfassenden OECD wird inzwischen von 119 Ländern gefordert. In der EU setzt sich am vehementesten Dänemark für ein solches Verbot ein. Anfang März schlossen sich auch die USA dieser Forderung an – allerdings mit der Einschränkung, daß ein Giftmüllexport innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) und damit in das nicht zur OECD gehörende Mexiko weiterhin möglich sein soll.
Die deutsche Delegation wird in der Genfer Konferenz versuchen, wesentliche Bestimmungen des erst vorletzte Woche im Bonner Bundestag verabschiedeten nationalen Ausführungsgesetzes zur Baseler Konvention durchzusetzen. Wenn das gelingt, kann von einem umfassenden Exportverbot keine Rede mehr sein. Denn nach dem Bonner Gesetz dürfen Giftmüllabfälle, die theoretisch wiederverwertbar (recycelbar) sind, auch weiterhin in Nicht-OECD- Staaten ausgeführt werden. Darunter fallen ausdrücklich auch Asbest, Dioxin- und PCB-haltige Stoffe, Klärschlämme oder Metallschlacken. Eine vorherige Überprüfung, ob in den Empfängerländern die Voraussetzungen für die im Gesetz verlangte umweltverträgliche und schnelle Wiederaufarbeitung bestehen, und ob sichere Zwischenlagerkapazitäten existieren, ist nach Auffassung der Deutschen nicht erforderlich.
Nach einer Dokumentation der Umweltorganisation Greenpeace waren in den letzten fünf Jahren 90 Prozent aller Giftmüllausfuhren aus Deutschland als Stoffe zur Verwertung deklariert. Nach einer Statistik des Bonner Umweltministeriums exportierte Deutschland 1991 rund 500.000 Tonnen Giftmüll und lag damit weit vor den USA (141.000 Tonnen), den Niederlanden (110.000 Tonnen), der Schweiz und Österreich (je 90.000 Tonnen). Andreas Zumach
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
