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„Schlechte Unternehmer“

■ Unternehmenspräsident Kloess geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht

Unternehmer beklagen, daß in Bremen zu wenig Straßen gebaut , zu wenig Grünflächen als Gewerbegebiete ausgewiesen und zuviele Steuergelder für soziale Aufgaben verwendet werden. Klar. Aber wer denkt, daß der Präsident der Unternehmensverbände, Peter Kloess, zum Sanierungsprogramm für Bremen nicht mehr zu sagen hat als derart die Klischees zu bedienen, der unterschätzt ihn. Am vergangenen Freitag hatte CDU-Fraktionschef Kudella erklärt, die Ampel-Koalition habe abgewirtschaftet und sollte sich vorzeitig Neuwahlen stellen. „Ach was“, winkt Kloess dazu nur ab, „ich sehe kaum keinen Punkt, den die CDU grundsätzlich anders anfassen würde als die SPD“. Ob Ampel- oder Große Koalition - „für Investitionsentscheidungen ist das nicht so wahnsinnig wichtig“. Und auf die Investitionsentscheidungen kommt es an, wenn die Steuerkraft und Beschäftigung in Bremen sich bessern sollen. Zwar beklagt Kloess die „zögerliche Handhabung“ des Sanierungsprogramms, gleichzeitig räumt er aber ein, er habe „keinen Anhaltspunkt“ , daß private Investitionen sich deswegen verzögern würden.

Auch zu den Investitionen der Stadtgemeinde in die Infrastruktur hat Kloess durchaus seine eigene Meinung. Verlegung der Straßenbahn aus der Obern- in die Martinistraße, das Lieblingskind des Wirtschaftsressorts?! „Ich würde das erst einmal liegen lassen, das hat keine Priorität“, sagt Kloess. Kongreßzentrum für 120 Millionen? „Wie da mit dem Geld geaast wurde, das kann sich kein Unternehmer erlauben“, und: „Mehr aus Prestige als aus Notwendigkeit“ sei das Kongreßzentrum so teuer geraten. Der Millionen teure Klangbogen? „Unglaublich“, findet Kloess, auch das „hat keine Priorität“.

Grundsätzlich beklagen die Unternehmensverbände das „unrationale Umgehen mit Geld“ in der bremischen Staatsverwaltung. Kloess würde sparen bei der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau mit ihren 14 Stellen, bei der Ausländerbeauftragten, beim Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit, beim Studiengang Weiterbildung (12 Professorenstellen!). Auch in der allzu guten Versorgung mit Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen und Krankenhäusern sieht Kloess „Fehlentwicklungen“.

„Stadtväter sind grundsätzlich schlechte Unternehmer“, findet der Unternehmer Kloess. Stadtwerke, BLG oder etwa die Gewoba sollten zu 100 Prozent verkauft, öffentliche Aufgaben soweit wie möglich privaten Anbietern übertragen werden. Allerdings nicht nur formal wie bei BEB oder dem Rechenzentrum: Frei vom Personalvertretungsgesetz müßten sie dann dann „mit weniger Geld und bedeutend weniger Personal gleichwohl höhere Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen“. K.W.