: KurdInnen sollen abgeschoben werden
Nach den teils gewalttätigen Kurden-Protesten vom Wochenende forderte Innenminister Kanther (CDU) gestern Ausländerbehörden und Gerichte auf, das Ausländer- und Strafrecht „mit voller Konsequenz“ anzuwenden. Wer Polizeibeamte mit Molotowcocktails angreife und Autobahnen mit brennenden Reifen blockiere, müsse schnellstmöglich abgeschoben werden. Dem schlossen sich auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhard Hirsch, und die Polizeigewerkschaft (GdP) an. Die SPD-Bundestagsfraktion will hingegen, nach den Worten ihrer Sprecherin, Zapf, ein Waffenembargo gegen die Türkei erreichen. Das Foto zeigt KurdInnen bei der Blockade der Autobahn München-Stuttgart. Foto: Reuter
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