: CDU für Kurden-Abschiebung
Die Bremer CDU stößt bei der Bewertung der militanten Kurden-Aktionen ins gleiche Horn wie die Bundes-CDU: „die illegalen protestaktionen Überschreiten die Grenze der Demonstrationsfreiheit in unerträglicher Weise“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Borttscheller. Innensenaor und Polizei sollten „konsequent gegen PKK-Führer und militante Kurden vorgehen.“ Kurden, die sich nicht an die rechtsstaatlichen Regeln der Bundesrepublik hielten, müßten wissen, daß sie ihr Gastrecht verlören und abgeschoben würden. taz
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