■ Vor dem Giftmüll-Exportverbot: In Genf Bonner Rückzugsgefechte
Genf (taz) – „An Deutschland wird diese Konferenz nicht scheitern. Wir werden jede hier getroffene Entscheidung mittragen.“ Mit diesen Worten bereitete Umweltstaatssekretär Clemens Stroetmann gestern mittag in Genf den wahrscheinlichen Rückzug der Bonner Regierung vor. Stroetmann spielte auf ein lückenloses Exportverbot für gefährliche Abfälle aus OECD-Staaten an, dem sich die Bonner Delegation bis dahin widersetzt hatte. Bonn drohte nicht nur die Isolation innerhalb der EU, sondern auch eine Abstimmungsniederlage, sollte es auf der Konferenz der 64 Vertragsstaaten der Basler „Konvention zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung“ zu einer Kampfabstimmung kommen. Damit drohten gestern die Staaten der „Gruppe der 77“ und die Mehrheit der osteuropäischen Länder. Sie treten für ein lückenloses Exportverbot ein.
Ein Verbot mit Ausnahmen – so hatte am Montag noch die offizielle Position der EU gelautet. Doch die dänische Delegation machte von Beginn an deutlich, daß Kopenhagen voll hinter der Forderung der „G 77“ nach einem lückenlosen Exportverbot steht. Erboste Demarchen aus Brüssel, Bonn und London änderten an dieser Haltung nichts. Statt dessen schwenkte nach herber Kritik durch Greenpeace und die heimische Presse am Dienstag die Regierung in Den Haag auf die harte Linie ein. Später folgten auch Italien und Frankreich. Auf einer Sondersitzung der EU-Umweltminister gestern in Brüssel legte Italien einen formalen Antrag zur Änderung der bisherigen EU-Position vor. Andreas Zumach
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