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CDU-Niedersachsen hoch verschuldet

■ 2,7 Millionen Mark fehlen / Drastischer Sparkurs nach Wahlen

Die CDU in Niedersachsen muß wegen Schulden in Millionenhöhe den Gürtel enger schnallen. Die Landespartei befindet sich nach Angaben ihres Landesschatzmeisters Wilfried Prewo „in einer finanziell untragbaren Situation“. Wie Prewo am Montag der dpa in Hannover bestätigte, hat die Partei rund 2,7 Millionen Mark Schulden angehäuft. Der Landesvorstand hat einen drastischen Sparkurs beschlossen, der auch einen Personalabbau vor allem in der Landesgeschäftsstelle vorsieht.

Erheblich zu Buche geschlagen hat der jüngste Landtagswahlkampf. Wegen des schlechten Wahlergebnisses und der neuen Parteienfinanzierung erhält die Union nun eine wesentlich geringere Wahlkampfkostenerstattung. In der kommenden vier Jahren werde die Niedersachsen-CDU insgesamt 6,2 Millionen Mark vom Staat kassieren. In der Legislaturperiode 1990 bis 1994 sei der Betrag mit rund 12 Millionen Mark noch fast doppelt so hoch gewesen, sagte Prewo.

Nach einem Beschluß des Landesvorstandes sollen künftig pro Jahr 1,8 Millionen Mark weniger als bisher ausgegeben werden. Die größten Opfer hat laut Prewo die CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover zu bringen, deren Apparat vor allem im vergangenen Jahr für den Wahlkampf erheblich ausgebaut worden war. Hier soll hauptsächlich durch Stelleneinsparungen allein eine halbe Million Mark pro Jahr eingespart werden.

Die Parteiführung möchte außerdem die Verteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen Kreis-, Bezirks-, Bundes- und Landesverband zugunsten des Landesverbandes ändern. Auch die Finanzierungszuschüsse der Niedersachsen-CDU für die Geschäftsführer der Bezirks- und Kreisverbände sollen gekürzt werden, soPrewo. Dies soll aber noch mit den Parteigliederungen diskutiert werden.

CDU-Landesgeneralsekretär Hartwig Fischer kündigte an, daß die Service-Leistungen der Landes-CDU an ihre Untergliederungen in Zukunft geringer werden. Ziel bleibe, den 47 Kreisverbänden so wenig Geld wie möglich zu streichen, um die Organisation der CDU nicht zu schwächen. Die Mitgliederzahl war 1993 weiter rückläufig. Trotz des Neuzugangs von rund 2.000 Anhängern blieb ein Minus von 1.000 Mitgliedern zu verzeichnen. So zählte die CDU in Niedersachsen Ende 1993 noch 94.000 Anhänger mit Parteibuch.

dpa

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