: Stopp der Aufnahme
■ Für Ex-Jugoslawien-Flüchtlinge
Ab 1. April nimmt das Land Berlin keine Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr auf. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) begründete diese Entscheidnung gestern mit der bisherigen „überproportionalen Belastung“ der Stadt. Mit der Aufnahme von weit mehr als 40.000 Flüchtlingen aus Bosnien- Herzegowina sei Berlin „an die Grenze seiner Belastbarkeit“ gestoßen.
Alleine 1993 habe der finanzielle Aufwand 600 Millionen Mark betragen, so Heckelmann. In diesem Jahr müsse mit einem Kostenaufwand von einer Milliarde Mark gerechnet werden. Die auf der Innenministerkonferenz Anfang Februar vereinbarte neue Regelung orientiere sich an dem Verteilungsverfahren für Asylbewerber und garantiere damit eine gerechtere Verteilung der Lasten. Neu und ohne Visum eingereiste Flüchtlinge müssen sich ab 1. April bei der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Spandau melden. Sie werden von dort an eines der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen weitergeleitet. Da mit einer schnellen Abschiebung der derzeit in Berlin lebenden nicht- bosnischen Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien nicht zu rechnen ist, plant der Senat derzeit, durch den Bau von Containerunterkünften neue Kapazitäten für die Abschiebehaft zu schaffen. cs
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