: SPD legt Kuckucksei
■ Rot-Grün in Altona: Krise und Rücktritt Finanzielle Vorteile verheimlicht?
Gewußt und verschwiegen? Eigentlich gewußt, aber einfach vergessen? Nicht gewußt und jetzt erschrocken? Viele offene Fragen drängen sich derzeit im Bezirk Altona zwischen die Koalitionspartner SPD und GAL. Sicher ist, daß die Grünen sich hintergangen fühlen: Kaum hatten sie trotz erheblicher Bedenken einem Bauvorhaben zugestimmt, da mußten sie erfahren, daß ein SPD-Bezirksabgeordneter dabei einen erheblichen Profit einstreichen würde. Ein Ende der Koalition schien nah.
Stein des Anstoßes ist der geplante Neubau von 200 Wohnungen in Rissen an der Sülldorfer Feldmark: Der Bebauung am Rand des Erholungsgebietes, so beteuert GAL-Politiker Olaf Wuttke, hätten die Grünen im Koalitionsvertrag nur unter Bauchschmerzen zugestimmt. Da es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt, habe man die SPD in den Koalitionsverhandlungen explizit nach den Besitzverhältnissen befragt. Daß die Familie des Altonaer SPD-Abgeordneten Jochen Timm ein Drittel dieser Flächen besitzt, sei ihnen jedoch nicht mitgeteilt worden. Eine millionenschwere Aufwertung bedeute die Umwandlung in Bauland immerhin, schätzt der GALier: „Und an uns bleibt der Verdacht hängen, daß wir Geschäfte der Genossen ermöglichen“.
Die SPD indes griff zu den bewährten Krisenmanagement-Instrumenten: Sie trennte sich am Montag „einvernehmlich“ von ihrem Abgeordneten Timm. Die SPD habe „jetzt festgestellt, daß seine Familie dort Flächen besitzt“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Olaf Scholz an jenem Tag schriftlich. Gestern beteuerte er hingegen fernmündlich, „Timm habe nie ein Geheimnis aus dem Besitz gemacht“. Warum dann von den anderen SPDlern in den Koalitionsgesprächen eins draus gemacht wurde? „Das kann ich jetzt nicht mehr aufklären“, sagt Olaf Scholz und räumt ein: „Das Ganze ist dumm gelaufen“.
Finden die Grünen auch. Sie werten den Rücktritt zwar als Akt der politischen Hygiene, aber die Bebauung dieser Fläche sei für sie in dieser Legislaturperiode hinfällig geworden. „Die GAL hat jetzt genügend Zeit, sich alles zu überlegen“, hofft indes die SPD auf Einsicht. Die Fläche steht ja „nur“ im Wohungsbau-Sofortprogramm des Senats. Sannah Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
