: Gelder fließen wieder
■ Ausgabensperre wird aufgehoben
Die pauschale Ausgabensperre, die vom Land Berlin nach der Kürzung der Bundeshilfe im Januar verhängt worden war, wird nach Ostern aufgehoben. Mit den Sparleistungen des vom Senat auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalts habe die Hauptstadt „den finanziellen Spielraum in diesem Jahr wiedergewonnen“, erklärte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in einer Pressemitteilung. Von einer generellen haushaltspolitischen Entwarnung könne aber noch keine Rede sein.
Nach der neuen Verfügung, die nach Ostern wirksam wird, stehen die Mittel zur Tiefbauunterhaltung in den westlichen Bezirken in Höhe von 46,3 Millionen Mark wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Dadurch könnten wichtige Straßenbaumaßnahmen zügig in Angriff genommen werden, so Pieroth. Außerdem wird der Stellenstopp aufgehoben. Die vorgesehenen zusätzlichen Einsparungen im Personalbereich im Umfang von 45 Millionen Mark müssen von den Bezirken und Hauptverwaltungen eigenverantwortlich umgesetzt werden. Insgesamt sollen damit im laufenden Jahr im Personalbereich 440 Millionen Mark gespart werden. Die Festlegungen des Entwurfs für den Nachtragshaushalt, der Sparmaßnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Mark vorsieht, sind von allen Verwaltungen zu beachten. dpa
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