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Aufmarsch der russischen Rechten

■ 10.000 Menschen gedenken Opfern des Oktoberaufstandes

Moskau (AFP/AP/taz) – Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Aufstand gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin sind Reformgegner und rechtsextreme Kräfte am Wochenende in Moskau massiv aufgetreten. Alexander Ruzkoi, einer der Anführer des Aufstandes, warnte am Sonntag auf einer Gedenkverstaltung für die Opfer, daß Rußland eine „Kolonie des Westen“ zu werden drohe. Mitglieder von paramilitärischen Organisationen führten in Moskau den Trauerzug der rund 10.000 Menschen für die Opfer des Aufstandes an. An der Veranstaltung nahm neben Ruzkoi auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Waleri Sorkin teil. Bereits am Samstag hatten rund dreitausend Menschen zum Gedenken an die Opfer demonstriert.

Auch LDP-Chef Schirinowski, der am Samstag auf dem Parteitag der Liberaldemokraten zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1996 gekürt und zum Parteivorsitzenden bis zum Jahr 2004 gewählt worden war, machte auf dem „Weltkongreß der slawischen, christlichen und orthodoxen Völker“ den Westen für die Probleme Rußlands und Osteuropas verantwortlich. Der Vorsitzende der neugegründeten „Slawischen Union“ forderte eine Intervention russischer Truppen zugunsten der „slawischen Brüder“ im ehemaligen Jugoslawien. Die Delegierten beschlossen, eine Gemeinschaft slawischer Staaten sowie ein panslawisches Parlament zu bilden, die auf den „geistigen und Blutsbanden der Slawen“ beruhen. Unter den Gästen des LDP-Parteitages waren auch deutsche Rechtsextreme sowie Vertreter der französischen Front National, der regierenden irakischen Baath-Partei sowie serbische Extremisten.

Berichten der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge sollen am Mittwoch Abgeordnete aus beiden Parlamentskammern und Gewerkschaftsvertreter die endgültige Fassung des „Paktes zu einem Bürgerfrieden“ redigieren. Mit diesem Abkommen, das noch bis Ende April von allen politischen Bewegungen und Gewerkschaften unterzeichnet werden soll, will Jelzin die politische Stabilität bis zu den im Juni 1996 geplanten Präsidentschaftswahlen gewährleisten.