: Gegen Mietervertreibung
■ Appell Brandenburger Kommunen
Potsdam (AFP) – Vor einer Gefährdung des sozialen Friedens durch die drohende Vertreibung Hunderttausender Mieter, Nutzer, Pächter und Eigentümer in Ostdeutschland haben 41 Brandenburger Bürgermeister verschiedener Parteien sowie der Deutsche Mieterbund gewarnt. In einem gestern in Potsdam veröffentlichten Aufruf forderten die Kommunalpolitiker eine ersatzlose Streichung der sogenannten Stichtagsregelung sowie eine Ablehnung des Sachrechts- und des Schuldrechtsänderungsgesetzes im Bundestag. Notwendig sei ab 1995 auch eine Verlängerung der besonderen Kündigungsschutzregelungen in Ostdeutschland und ein sozial abgefederter Einstieg in das Vergleichsmietensystem, hieß es in dem an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Ministerpräsidenten der Länder gerichteten Schreiben. Der Potsdamer Oberbürgermeister und Mitunterzeichner des Appells, Horst Gramlich (SPD), sagte, das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung führe in den ostdeutschen Kommunen zu „schlimmsten sozialen Problemen“. In den besonders schwer von Wohnungsnot betroffenen Regionen Ostdeutschlands drohe eine Gefährdung des sozialen Friedens.
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