Protest für Kurden

■ Blockade der Innenbehörde für PKK

Rund 50 DemonstrantInnen des Aktionsbündnisses „Freiheit für Kurdistan“ haben gestern morgen die Innenbehörde kurzfristig blockiert. In einem Forderungskatalog, den sie anstelle des in Urlaub befindlichen Innensenators van Nispen seiner Pressesprecherin übergaben, forderten sie eine Anerkennung der PKK als legitime Vertreterin des kurdischen Volkes, einen Abschiebestop sowie die Einstellung aller im Zuge des PKK-Verbotes eingeleiteten Strafverfahren. Dazu sollen auch die Verfahren gehören, die im Zusammenhang mit der Besetzung des mesopotamischen Kulturvereins im November letzten Jahres stehen. Zudem verlangten die DemonstrantInnen eine Ende der „Einschüchterungsversuche“ durch Kripobeamte im neugegründeten deutsch-kurdischen Freundschaftsverein in der Langenstraße: „Dort patrouillieren fast täglich Beamte in Zivil, befragen die Gäste oder fahren mit dem Auto vor“, so Martina Renner, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

„Das ist wohl eine Sache der Interpretation, ob man das Einschüchterung oder Dienst nennt“, entgegnet Merve Pagenhardt, Sprecherin des Innensenators: „Wir setzen lediglich das Verbot der PKK um“. Dazu gehört auch die Beobachtung der Bildung von Ersatzorganisationen. Im übrigen, so Pagenhardt, halte Bremen sich an die Vereinbarungen der Innen-Staatssekretäre von Bund und Ländern, die am 23. März in Bonn das gemeinsame Vorgehen gegen die PKK festgelegt haben: Gegen Teilnehmer an Gewaltaktionen sollen „die vorhandenen ausländerrechtlichen Maßnahmen voll ausgeschöpft“ werden sollen, und: „Abschiebungen sind zu vollziehen.“ Zum Vorgehen der Polizei ist dort vereinbart, „die bewährten Maßnahmen zur Identitätsfeststellung von Gewalttätern und Rädelsführern auf die PKK zu konzentrieren“ – dazu gehören Verfahren nach 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) gegen „erkannte Rädelsführer“ skai