: Brüssel: Mißbrauch von EG-Geldern fest
■ Hilfen für Schweinepest-Bauern könnten gekürzt werden
Hannover Die Europäische Union (EU) wird möglicherweise die Finanzhilfen für die von der Schweinepest betroffenen niedersächsischen Mäster kürzen. Nach einem der dpa am Freitag vorliegenden Empfehlung einer EU-Delegation sollen fünf Prozent der rund 130 Millionen Mark EU-Mittel für Stützungsmaßnahmen zurückbehalten werden. Dies hatte die Delegation befürwortet, nachdem sie im vergangenen Dezember und Januar bei einer Inspektionsreise durch Niedersachsen unter anderem Mißbrauch von EU-Geldern festgestellt hatte. In Kreisen der Landesregierung gibt es Überlegungen, die für die Kontrollen der Schweinepestmaßnahmen zuständigen Landkreise, in denen es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, für die ausfallenden rund sechs Millionen Mark haftbar zu machen.
Nach dem Bericht der EU-Delegation wurden unter anderem im Landkreis Cloppenburg Ende Oktober 1993 für mehr als 6.400 Tiere Beihilfen gezahlt, obwohl keine entsprechenden Anträge eingereicht worden waren. In insgesamt 70 Fällen in vier Landkreisen sei für Schweine eine doppelte Beihilfe gezahlt worden. Ursache der Unregelmäßigkeiten waren nach Ansicht der EU „deutliche Mängel“ in der Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch die Behörden der Landkreise. Diese hätten für doppelte Beihilfeanträge „wenig überzeugende“ Erklärungen abgegeben.
Für zwei Schlachtbetriebe im Landkreis Osnabrück konnten die Behörden im Dezember 1993 die vorgeschriebenen Begleitdokumente der angelieferten Tiere nicht vorlegen. In einem anderen Fall habe ein amtlicher Tierarzt Blanko-Dokumente für eingelagertes Fleisch unterschrieben, die auch benutzt worden seien. Die Schlacht- und Verarbeitungsvorgänge in den kontrollierten Betrieben bezeichneten die Prüfer der EU jedoch „als weitgehend zufriedenstellend“. Die Verfahren zur Identifizierung der Tiere und der Kontrolle der Fleischbeseitigung seien in einer Übergangsphase.
Am Freitag wurden vier weitere Verdachtsfälle von Schweinepest in Niedersachsen registriert. Bei landesweiten Kontrollen von Viehtransporten hatte die Polizei am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag neun Verstöße gegen die Handelssperre für lebende Schweine festgestellt. Der in Bayern aufgekommene Verdacht der Schweinepest hat sich unterdessen nicht bestätigt. dpa
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