: Gefährliche Lügen
■ Türkische Zeitung hetzt gegen Abgeordnete von Bü 90/ Die Grünen
Die Drohung war deutlich: „Zwei Abgeordnete der grünen Partei, ein Türke und eine Deutsche“, so meldete die auch in Deutschland erscheinende türkische Tageszeitung Milliyet am 3. April, arbeiteten als „Spitzel“ der kurdischen Befreiungsorganisation PKK. Umrahmt war der großformatige Artikel von den abgebildeten Gesichtern der beiden Betroffenen, dem ausländerpolitischen Sprecher der Berliner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ismail Koșan und der Europaabgeordneten der Partei, Claudia Roth. Einzige Grundlage für die Behauptungen des eher liberal geltenden Blattes: Koșan verteile Flugblätter gegen die Abschiebung von Kurden aus der Bundesrepublik, Roth bewerfe das türkische Militär „mit Schmutz“.
Das Bündnis 90/Die Grünen bat nun gestern die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, sich öffentlich gegen die Verleumdungen ihres Abgeordneten Koșan zu wenden. „Dies könnte dazu beitragen, Schaden von seiner Person abzuwenden“, heißt es in dem Schreiben an Hanna-Renate Laurien (CDU).
Koșan, der sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei einsetzt und wegen seiner Haltung auch von Kurden kritisiert wird, bezeichnete den Artikel gestern als „regelrechte Propaganda und Hetze“. Noch fühle er sich „nicht direkt bedroht“. Bislang sei es bei Beschimpfungen geblieben. So habe er sich beim Einkaufen anhören müssen, ob er „sich nicht schäme“. Mögliche Sicherheitsmaßnahmen schloß Koșan nicht aus, machte sie aber von einem Gespräch mit der Fraktion abhängig. Eine Reise in sein Heimatland Türkei, das er seit 15 Jahren nicht mehr besucht hat, sei durch diesen Artikel nunmehr „undenkbar“ geworden. Severin Weiland
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