Angriff auf die Bezirksreform
■ Bezirke sollen künftig über Ausgaben selbst entscheiden, doch nun fordern CDU-Abgeordnete Einschränkungen
Klaus Landowsky, Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Uwe Lehmann-Brauns, kulturpolitischer Sprecher der CDU, sehen schwarz für die kommunale Kultur. Die Bezirke hätten „Angst vor der Globalzuweisung“, sagte Lehmann-Brauns gestern zur Presse. Über den Haushalt des kommenden Jahres entscheidet nicht mehr das Abgeordnetenhaus, sondern bestimmen die Verordneten der 23 Bezirke. Verschiedene Kunstamtsleiter, so Lehmann-Brauns, befürchteten, daß das Geld dann vor allem in soziale Einrichtungen wie Kitas fließen werde, und zum Beispiel die Galerien auf der Strecke blieben.
Der CDU-Abgeordnete schlug deshalb vor, den Bezirken die Summe für Kulturausgaben vorzuschreiben. Wenn der Etat – in diesem Jahr bekommen die Bezirke knapp über 14 Milliarden Mark – künftig global zugewiesen werde, sagte Landowsky auf Anfrage, dann in einer Art Quotierung: „Wer Kultur dem Plebiszit aussetzt, besiegelt ihr Ende.“ Noch sei in der Fraktion die „interessante Idee“ von Lehmann-Brauns zwar nicht besprochen worden, so Landowsky, aber er habe „immer mehr Zweifel“, ob Globalzuweisungen überhaupt sinnvoll seien. Welches Kulturbanausentum in den Bezirken herrsche, zeige der Fall der Zierbrunnen, die aus Spargründen nicht in Betrieb genommen werden sollen.
Sowohl bei der Hauptverwaltung als auch bei den Stadträten stießen Landowskys und Lehmann-Brauns Überlegungen auf Ablehnung und Empörung. Wenn man die Eigenverantwortlichkeit in der Kommunalpolitik stärken wolle, sagte der Sprecher des Finanzsenators, Klaus-Hubert Fugger, sei es wenig sinnvoll, dort die Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Neuköllns Finanzstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) bezeichnete es als eine Unverschämtheit, wie wenig Kommunalpolitikern zugetraut werde. Ihren Kulturetat – dieses Jahr 52 Millionen Mark – könnten die Bezirke schon heute „auf Null runterfahren“. Das werde aber nicht gemacht. Und im übrigen würden die Springbrunnen gar nicht aus dem Kulturtopf finanziert.
Aus Weißensee berichtete Finanzstadtrat Horst Hartramph (CDU), daß wesentliche Einschnitte in der Bezirkskultur vermieden werden. Schließlich „entscheiden wir nach reiflicher Diskussion“. Charlottenburgs Finanzstadtrat Helmut Heinrich (CDU) erinnerte daran, daß kein Bereich beim Sparen ausgenommen werden könne. Der Kultursenator habe sogar das Schiller Theater schließen müssen. Wenn die Kommunalausgaben quotiert würden, fragte Heinrich, „was soll die ganze Bezirksreform dann überhaupt?“ Dirk Wildt
