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SPD für Abschiebungen

Bonn (dpa) – Das SPD-Präsidium sprach sich gestern – wie zuvor bereits der Parteivorsitzende Scharping – für die Abschiebung von straffällig gewordenen Kurden aus. Sie könne allerdings erst dann erfolgen, wenn in jedem Einzelfall die Prüfung ergeben habe, daß der Abgeschobene weder Folter noch Todesstrafe in der Türkei zu befürchten habe, erklärte die Parteispitze. Der Kampf für die Selbstbestimmung der Kurden müsse mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln ausgetragen werden.

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