: Versteckte Stinkbomben
■ Streit um Städtepartnerschaft geht weiter / War SPD informiert? / Pekinger Stadtoberhaupt im Mai in Berlin
Der anhaltende Streit um die Städtepartnerschaften Berlins bekam gestern neue Nahrung. Sowohl der Oberbürgermeister von Peking als auch sein Kollege aus Jakarta werden von 16. bis 18. Mai in Berlin an der „4. Gipfelkonferenz der Weltmetropolen“ teilnehmen. Nachdem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bereits am vergangenen Donnerstag eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt unterzeichnet hatte, soll heute in Jakarta ein Partnerschaftsvertrag mit der indonesischen Kapitale unterzeichnet werden. Beide Städtepartnerschaften waren von SPD-Landeschef Ditmar Staffelt wegen der Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Ländern kritisiert worden.
Bisher, so geht aus dem Programm der Tagung hervor, sind Menschenrechtsverletzungen allerdings kein Thema. Schwerpunkt sind vielmehr die „Metropolen in ihrer Region“. In verschiedenen Arbeitsgruppen sollen die 28 Teilnehmerstädte, darunter auch Seoul und Lima, über Probleme des Verkehrs sowie über „städtisches Wachstum in der Region“ diskutieren. Der protokollarische Ablauf der Tagung, hieß es gestern aus der Senatskanzlei, werde frühestens in der kommenden Woche nach der Rückkehr Diepgens abgestimmt.
Unterdessen kündigte Senatssprecher Eduard Heußen an, daß sich die Landesregierung nach Diepgens Rückkehr mit den Städteverträgen beschäftigen wird. Der SPD-Landesvorstand hatte zuvor von einem Alleingang Diepgens bei der Unterzeichnung der Verträge mit Peking und Jakarta gesprochen. Der Streit löste indes auch gestern in der Umgebung Diepgens nur Kopfschütteln aus. „Alle Senatoren haben von der geplanten Städtepartnerschaft gewußt“, sagte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne. Gegenüber der taz bestätigte der Sprecher des Wirtschaftssenators, Hübner, daß Norbert Meisner (SPD) über die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrags mit Peking unterrichtet war. In der Wirtschaftsverwaltung, so Hübner, sei die Städtepartnerschaft offenbar nicht als Dissenspunkt begriffen worden. Der CDU-Generalsekretär Dieter Ernst wertete den Koalitionsstreit indessen mit den Worten: „Hinter der Gardine verstecken und Stinkbomben werfen, das scheint Staffelts Verständnis konstruktiver Koalitionsarbeit zu sein.“ Uwe Rada
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