: Rechtliche Probleme bei Nagel-Plan
Das Vorhaben, die sogenannte Stellplatzabgabe abzuschaffen, hat immer weniger Aussichten auf Erfolg. Wie gestern der Staatssekretär Schmitt (CDU) dem Verkehrsausschuß mitteilte, bezweifelt der Senat, daß es verfassungsrechtlich erlaubt sei, bei Bauherren statt der Abgabe eine andere Gebühr für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. Investoren müssen die Stellplatzabgabe zahlen, sobald sie nicht die für Büro- und Wohngebäude vorgeschriebene Zahl an Parkplätzen bauen. Bausenator Nagel (SPD) will die Abgabe abschaffen, um „Investitionshemmnisse“ abzubauen (siehe Bericht gestern).
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
