Mit Gatt überall arbeiten

■ Entwicklungsländer fordern: Jobs im Norden für Arbeitskräfte aus dem Süden

Marrakesch (taz) – Beim Gatt- Gipfel in Marrakesch werden für heute der Abschluß eines Abkommens über Handelserleichterungen bei öffentlichen Aufträgen und eine endgültige Einigung im EU-internen Bananenstreit erwartet. Indien und andere Länder des Südens kündigten unterdessen an, im Vorbereitungsausschuß zur neuen „Welthandelsorganisation“ (WTO), der in Marrakesch eingesetzt wird und die Zuständigkeiten der Organisation klären soll, auch über „Migration von Arbeitskräften“ reden zu wollen.

Über Handelserleichterungen bei öffentlichen Aufträgen, deren Wert auf jährlich 200 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, verhandeln bislang erst 23 der derzeit 122 Gatt-Staaten (USA, Kanada, die EU, die Schweiz, Österreich, die skandinavischen Länder, Japan, Korea, Hongkong und Israel). Umstritten waren zuletzt noch der von den USA verlangte bessere Zugang zu den Telekommunikationsmärkten der EU. Eine Zustimmung wird innerhalb der EU noch von Frankreich blockiert. Paris verlangt verbindliche Zusagen der USA, daß ausländische Firmen künftig nicht nur bei öffentlichen Aufträgen der Washingtoner Bundesregierung, sondern auch auf Ebene der 50 Einzelstaaten und Städte berücksichtigt werden. Unter Verweisung auf die US-Gesetzgebung lehnt die Clinton-Administration entsprechende Garantien ab.

Indien, Bangladesch und Ägypten wollen im WTO-Vorbereitungsausschuß die Forderung nach Liberalisierung des internationalen Verkehrs mit Arbeitskräften einbringen. Die Handelsminister der drei Staaten erklärten, nach der weitgehenden Liberalisierung des internationalen Verkehrs mit Waren, Kapital und Dienstleistungen infolge des neuen Gatt-Abkommens, müßten die nördlichen Industriestaaten auch ihre Immigrationspolitik verändern. Es wird damit gerechnet daß sich zahlreiche Länder vor allem Asiens und Afrikas dieser Forderung anschließen werden. Andreas Zumach