: Gesetz für den Papierkorb
■ Bundestag stimmt Töpfers Kreislaufwirtschaftsgesetz zu
Berlin (AP/taz) – Wenn die SPD meint, was sie sagt, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestern über ein neues Abfallgesetz gestritten, das dann doch nur auf dem Abfall landen wird. Gegen ihren Widerstand segneten die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten im Bundestag nämlich gestern das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Danach soll die Müllawine in Deutschland durch die Gleichstellung von Verbrennung zur Energiegewinnung und stofflicher Verwertung eingedämmt werden. Zur Abfallvermeidung soll eine Produktverantwortung der Hersteller mit Rücknahmepflicht beitragen.
Die Sozialdemokraten hatten bereits angekündigt, das Gesetz im Bundesrat nicht passieren zu lassen. Konkret warf die SPD-Abgeordnete Liesel Hartenstein der Regierung gestern vor, die Verantwortung der Hersteller für ihr Produkt sei in dem ursprünglich mal fortschrittlichen Gesetzentwurf schließlich auf eine „Alibi-Formel“ zusammengeschrumpft. „Vom Ur-Töpfer ist kaum etwas übriggeblieben.“
Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus Töpfers Ministerium sei zu kompliziert und nicht umsetzbar gewesen, wiederholte die FDP- Parlamentarierin Birgit Homburger die Koalitionsformel. Jetzt sei ein „vernünftiger Kompromiß zwischen Ökologie und Ökonomie“ gefunden worden. Künftig habe die umweltverträglichere Verwertung des Abfalls Vorrang. Damit sei die normale Müllverbrennung nicht gleichrangig mit Recycling. Nur wenn der Müll einen hohen Heizwert habe und der Strom dann auch genutzt werde, komme die Verbrennung in Frage. Verbrannt werden können so Papier und Plastik.
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wies den Vorwurf der Opposition zurück, er sei bei der Verbrennung vor der Wirtschaft „eingeknickt“. Auch der Sachverständigenrat habe darauf hingewiesen, daß die stoffliche Verwertung über Recycling nicht immer der beste Weg sei.
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