: Kürzungssicherheit
■ Abbau weiterer 10.000 Studienplätze?
Die Sparpolitik gegenüber den Unis nimmt verschärfte Formen an. Nach dem Hochschulstrukturplan, den der Senat 1993 beschlossen hatte und der Sparmaßnahmen im Umfang von 133 Millionen Mark bis zum Jahr 2003 vorsah, stehen mit dem Nachtragshaushalt weitere Sparbeträge in Millionenhöhe bevor. Der Grund liegt in einer drastischen Kürzung der Bundeshilfe für das Land Berlin im Haushaltsjahr 94.
Den Hochschulen wird jetzt eine Sparsumme zugeteilt, deren genauer Umfang erst nach Beschluß des Abgeordnetenhauses – spätestens im Mai – zu erwarten ist. Das neueste Sparkonzept, unter dem Titel „HSP II“ gehandelt, sieht für die Hochschulen weitere Einsparungen in einer Höhe von 135 Millionen Mark bis zum Jahr 2003 vor. Anders als beim „ersten“ Hochschulstrukturplan wird dieses Spardiktat nicht mehr nur durch Studien- und Stellenkürzungen sowie den „Abbau von Mehrfachangeboten“ zu erfüllen sein. Vielmehr will Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) diesmal gleich ganze Studiengänge streichen. Sybille Volkholz von Bündnis 90/Die Grünen schätzt die Zahl der so einzusparenden Studienplätze auf noch mal rund 10.000. Ansonsten sei das Konzept nur durch Schließung einer ganzen Uni umzusetzen, so ihr sarkastischer Kommentar.
Noch hat das Abgeordnetenhaus nicht beschlossen. Klar ist, daß die Planungssicherheit, die Senator Erhardt mit dem HSP versprochen hatte, wohl eher als Kürzungssicherheit bezeichnet werden muß. Schon jetzt beträgt das Finanzdefizit der FU 30 Millionen, das der TU 17 und das der HUB 18,9. Mit dem Nachtragshaushalt werden das noch einige Millionen mehr sein. Nora Liebmann
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