: „Liebe taz ...“ “Liebe taz ...“ DSD: Alles vorbildlich in Bremen?
Betr.: Bremen und das Duale System
Gegenwärtig stehen bei Städten und Gemeinden über 300 Millionen DM offen, die das Duale System Deutschland für das Bereithalten von Behältern, das Sammeln und Sortieren zu zahlen hat.
Sechs Städte haben in Gerichtsprozessen bereits Versäumnisurteile erwirkt, wobei es um Beträge bis zu jeweils 1,3 Millionen DM geht (z.B. München). Zehn Städte bereiten eine Klage vor, und weitere 20 Städte wollen vor Gericht ziehen
. Aachen, Kiel und Stuttgart haben ihre Verträge mit dem Dualen System Deutschland gekündigt. Das sind zusammen allein fast 40 Städte.Es zählen mittelgroße wie Oldenburg ebenso dazu wie die größeren, z.B. Frankfurt.
Die Städte Bremen und Bremerhaven sind nicht in diesbezüglichen Berichten genannt. Läuft denn hier alles vorbildlich ab ? Angesichts der hohen Verschuldung der Städte Bremen und Bremerhaven ist zu fragen, welche Gelder hier von dem Dualen System zu zahlen sind und bereits gezahlt werden bzw. noch offen sind.
Was hat der Bremer Senat bisher getan, um ggf. ausstehende Gelder noch einzutreiben? Zitat des SPD-Umweltpolitikers Michael Müller laut FOCUS 15/1994, Seite 212: „Das DSD hat unter einer SPD-Regierung so keine Chance“!
Frank Michael Rauch
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