: Preissprünge bei Kitas
■ Elternbeiträge explodieren.
Gestern beschloß der Senat einen massiven Preissprung bei den Beiträgen für Kindertagesstätten, Horte und Kindergärten. Das grundlegend reformierte Beitragssystem richtet sich in Zukunft ausschließlich nach Haushaltsgröße und Netto-Einkommen und sorgt für durchschnittlich um 23 Prozent höhere Einnahmen für die Stadt. Der Abzug besonderer Belastungen, bislang die Regel, wird nur noch in absoluten Ausnahmefällen (Härteregelung) gestattet. Grundsätzlich gilt für die Zukunft: Je ärmer und kinderreicher, desto niedriger die Beiträge.
Unter 60 Mark pro Monat kommt allerdings niemand davon. Dennoch schont die Beitragsreform niedrige Einkommen: Mehr als 50 Prozent der Familien werden gleichbleibende, im Einzelfall gar geringere Beiträge entrichten dürfen. Um so härter wird es Bezieher mittlerer und höherer Einkommen treffen: Hier sind die 750 Mark Maximalbetrag (Kita) für einen Vier-Personenhaushalt schon bei einem Netto-Einkommen von monatlich 6.000 Mark erreicht (Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt voll eingerechnet).
Durch den Wegfall der Abzugsmöglichkeiten klettern die Beiträge um durchschnittlich fast 50, in Einzelfällen sogar weit mehr als 100 Prozent.
Jugendsenatorin Rosemarie Raab hat sich denn auch innerlich bereits auf entsprechende „Skandalberichte“ in den Medien eingestellt. Sie sieht in den Preiserhöhungen jedoch weder eine frauenfeindliche Maßnahme noch eine Gefahr für die soziale Mischung in den Kitas. Andererseits, so räumt sie ein: „Natürlich war unser Ziel auch die Einnahmeverbesserung“. Nach Ablauf verschiedender Übergangsregelungen werden Hamburgs Eltern künftig jährlich 50 statt bislang 40 Millionen Mark für die städtische Kinderbetreuung bezahlen.
Der Kostendeckungsgrad der städtischen Einrichtungen steigt dennoch lediglich von 11 auf 13 Prozent: Während selbstfinanzierte Privat-Kitas mit Vollkostensätzen von 400 bis 600 Mark pro Kind und Monat auskommen und meist erheblich kleinere Gruppengrößen als die Staats-Kitas vorweisen können, kalkuliert die Stadt ihre Vollzeitplätze mit 1000 Mark je Kind und Monat. Die Stadt bezuschußt ihre Kinderbetreuung im Jahr auch weiterhin mit fast 400 Mio Mark.
Florian Marten
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