: Rechter Sieg auch in der Stichwahl
■ Wahlbeteiligung in El Salvador nur bei 46 Prozent
San Salvador (taz) – Drei Stunden nach Schließung der Wahllokale rief Rubén Zamora, der Kandidat der Linkskoalition FMLN / Demokratische Konvergenz, seinen Rivalen Armando Calderón Sol an, um dessen Sieg anzuerkennen. Mit rund 66 Prozent der Stimmen hat der Parteichef der rechtsgerichteten Republikanisch-Nationalistischen Allianz (Arena) am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft in El Salvador gewonnen.
„Am Ende des 20. Jahrhunderts darf man keine Wunder mehr erwarten“, meinte die ehemalige Guerillakommandantin Ana Guadalupe Martinez im Wahlkampfzentrum der Oppositionskoalition, deren Kandidat Rubén Zamora mit immerhin fast 34 Prozent doch nicht völlig eingegangen war. Den einstigen Revolutionären war die Erleichterung anzusehen, daß das Ergebnis nicht noch schlimmer ausgefallen war. Gegen die perfekte Wahlmaschinerie der Regierungspartei, deren überlegene Wirtschaftsmacht und die Furcht der mehrheitlich unpolitischen Bevölkerung vor unberechenbaren Veränderungen war die politisch noch unerfahrene Linkskoalition chancenlos. Interne Querelen der fünf in der FMLN zusammengeschlossenen Organisationen hatten außerdem einen effizienten Wahlkampf verhindert. Und die Enttäuschung über das schwache Abschneiden der Linken bei der ersten Runde dürfte viele Wähler bewogen haben, diesmal zu Hause zu bleiben. Mit rund 46 Prozent war die Wahlbeteiligung diesmal noch geringer als bei der ersten Runde am 20. März, obwohl die Unregelmäßigkeiten der ersten Runde teilweise korrigiert wurden. Gleichzeitig bewiesen Morddrohungen gegen Vizepräsidentschaftskandidat Francisco Lima, daß die rechtsextremen Kräfte, die während des Wahlkampfes über zwanzig FMLN-Aktivisten, darunter zwei wichtige Ex-Comandantes, ermordet hatten, noch nicht isoliert sind.
Ihr bestes Ergebnis erzielte die Linksallianz in der Hauptstadt bei der Bevölkerung mit höherem Bildungsgrad, während sie in den ehemaligen Kriegszonen, die sich jahrelang teilweise unter der militärischen Kontrolle der FMLN befanden, ein Debakel erlitt. In den östlichen Provinzen siegten die Arena-Kandidaten mit Stimmenverhältnissen von 80 zu 20.
Calderón Sol, der vor zweieinhalb Jahren nur unter starkem Druck der USA die Friedensverträge mit der FMLN unterzeichnet hatte, gab bei seiner ersten Pressekonferenz ein Bekenntnis zu diesem Abkommen ab, das Demokratisierung und wirtschaftliche Reformen vorsieht. In einem Treffen mit Rubén Zamora hatte er sich vor den Wahlen außerdem zu einer grundlegenden Reform des Wahlrechts verpflichtet, das in Zukunft Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche ausschließen soll, wie sie die erste Wahlrunde vor fünf Wochen geprägt hatten. Vor allem geht es um die Entpolitisierung der Obersten Wahlbehörde, um die Erstellung eines zuverlässigen Wahlregisters und die pluralistische Zusammensetzung der Gemeinderäte, die nach geltendem Recht zur Gänze von der Mehrheitspartei besetzt werden. Ralf Leonhard
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