: Abschiebevertrag mit Kroatien unterschrieben
■ Innenminister Kanther will am 1. Mai loslegen
Berlin (taz) – Die Tage für Kriegsflüchtlinge aus Kroatien in Deutschland sind gezählt. Gestern unterzeichnete Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gemeinsam mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivan Jarnak das Abkommen, wonach Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Mai zurückgeschickt werden können. Das sogenannte „Rückführungsabkommen“ betrifft etwa 100.000 Kroaten in Deutschland, etwa 30.000 von ihnen leben in Bayern und etwa 20.000 in Nordrhein- Westfalen. Vereinbart wurde eine schrittweise und nach Härtefällen gestaffelte „Rückführung“ in zwei Phasen. Darauf hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Februar geeinigt. Ab dem 1. Mai sollen diejenigen Flüchtlinge wieder nach Kroatien, die vor dem 1. Mai 1992 nach Deutschland kamen. Flüchtlinge aus den serbisch besetzten, aus umkämpften oder zerstörten Gebieten Kroatiens sollen in einer zweiten Phase, nämlich im ersten Halbjahr 1995, raus aus Deutschland.
Aufgrund massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen gestand die kroatische Seite „Sicherheiten“ für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu. Straffreiheit wurde jedoch nicht vereinbart – lediglich die Möglichkeit, daß Prozeßbeobachter die Verfahren verfolgen können. Zur Begründung heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums, daß die „nunmehr in Kroatien eingetretene Konsolidierung eine Rückkehr der Betroffenen ... zur Hilfe beim Aufbau Kroatiens“ möglich mache.
Für den Wiederaufbau braucht es allerdings Geld, und das wird Kroatien nicht, wie es einige SPD-Länder forderten, von der Bundesregierung erhalten. Denn die Bundesregierung „unterstützt“ lediglich „das Vorhaben über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien“. Darüber soll noch in diesem Jahr verhandelt werden. Genau dieser Punkt aber irritiert Flüchtlingsorganisationen. Bosilika Schedlich vom Berliner Süd- Europa-Kulturzentrum hat gerade Kroatien besucht und berichtet, die sogenannten befriedeten Gebiete seien von kroatischen und bosnischen Flüchtlingen überfüllt. An der kroatischen Adria-Küste drängten sich die Menschen in Hotels, das Hinterland sei zerstört, die Grenzgebiete vermint. „Wohin sollen die Rückkehrer“, fragt sie, „und wer garantiert, daß es dann nicht zu neuen Spannungen zwischen den obdachlosen Flüchtlingen kommt? Die Bundesregierung hat das vom Westen abhängige Kroatien mit der Hoffnung auf europäische Gelder erpreßt.“ aku
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