: „Senat handlungsunfähig“
■ ÖTV-Kritik an Sparprogramm
Einen Tag vor Beginn der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) heftige Kritik am Etat des rotgrauen Senats geübt. „Das Sparprogramm,“ so ÖTV-Chef Rolf Fritsch, „ist blutleerer Instrumentalismus“.
Der gewichtige Gewerkschafter stößt sich vor allem daran, daß es der Senat bei seinen Sparplänen trotz entgegengesetzer Ankündigungen weiterhin bei punktuellen Maßnahmen beläßt, statt ein „politisch abgestimmtes Gesamtkonzept“ vorzulegen, daß die „strukturellen Probleme“ des Hamburger Haushalts in Angriff nimmt.
Klingt wie Sprechblasen? Sind es auch, zumindest was das aktuelle Defizit angeht. Denn Patentrezepte zum Stopfen von Kassenlöchern hat auch Fritsch nicht zu bieten. Gibt es auch nicht, weil, so der ÖTV-Chef, „die Finanzpolitik handlungsunfähig ist, durch die Versäumnisse der Vergangenheit“. Soll heißen: In den einheitsbedingten Boomtown-Zeiten habe der Senat Geld aus dem Fenster geschmissen, statt sich an die Reform der kostenfressenden Verwaltung zu machen. Deshalb stehe die Stadt der ebenfalls einheitsbedingten Rezession jetzt hilflos gegenüber.
Folgerung eins für die ÖTV: Der Senat muß sich endlich an die vielbeschworene Verwaltungsreform machen und den städtischen Behördenwald samt öffentlicher Unternehmen effizienter strukturieren. Ein Mittel zum Zweck: Ausgliederung öffentlicher Betriebe wie Krankenhäuser oder Stadtentwässerung, die zwar nicht verkauft, aber eigenständig betriebswirtschaftlich geführt werden sollten.
Folgerung zwei, zur Deckung des aktuellen Defizits: Erhöhung der Gewerbesteuer, Einführung einer Getränkesteuer, Anhebung der Hafengebühren, Mieten und Pachten für öffentliche Grundstücke. Reicht alles nicht. Und deshalb - kurzfristig mehr Kredite, auch zur Deckung der laufenden Kosten. Eine Maßnahme, um die der Senat, das prophezeit Fritsch, ohnehin nicht herumkommt. uex
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
