: SPD gegen Koalition mit PDS
■ Papier läßt offen, wie gegen PDS Wahlkampf geführt wird
Die SPD wird bei der Wahrnehmung von Regierungsverantwortung weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Koalition mit der PDS eingehen. Das haben die SPD-Landesgeschäftsführer der neuen Länder in einem Positionspapier „Zum selbstbewußten Umgang mit der PDS“ in Vorbereitung der Bundestagswahlen bekräftigt, das gestern in Berlin vorgestellt wurde.
Ziel der SPD ist es, der PDS möglichst wenige Wählerstimmen zu überlassen, wie der Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung sagte. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnten allein Mandatserfolge der PDS in Ostdeutschland einen Regierungswechsel in Bonn verhindern.
Das Positionspapier läßt offen, in welcher Form offensiv gegen die PDS Wahlkampf geführt werden soll und wie bisherige PDS-Klientel für die SPD gewonnen werden kann. Hartung verwies lediglich auf sinkende Mitgliederzahlen in der PDS, ihre Überalterung und den „tristen Alltag in den Gliederungen der PDS“.
Die PDS kritisierte gestern in einer Antwort, daß die SPD eine inhaltliche Auseinandersetzung scheue. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Gehrke bot den Sozialdemokraten trotzdem „Gesprächsbereitschaft“ an. ADN/taz
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