Wachstum für Kohl

■ Wirtschaftsforscher verlangen Steuersenkungen und Bankenkontrolle

Berlin (taz) – Helmut Kohl wird Saumagen ordern. Die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute hat ihm gestern gerade rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs den Aufschwung prognostiziert. Um 1,5 Prozent werde die Wirtschaft wachsen, meinten fünf der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Die Arbeitslosigkeit werde aber noch steigen, „denn die Wende auf dem Arbeitsmarkt folgt der Produktion mit Verzögerung“. Nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin blieb skeptisch, die Berliner erwarten maximal ein halbes Prozent Wachstum.

Interessanter noch als die Prognosen stellen sich die Empfehlungen der Mehrheitsinstitute dar. Der für den Anfang kommenden Jahres beschlossene 7,5prozentige Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Vereinigungskosten solle schon ab 1996 schnell wieder auf null reduziert werden, sagte Werner Schatz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Notwendig seien Steuersenkungen, die von der SPD geforderte Ergänzungsabgabe sei völlig falsch. Mit ihr sollten zwar Investitionen in Ostdeutschland finanziert werden. Man dürfe aber nicht erst die Reichen, die ja gerade investieren sollten, schröpfen, um damit dann staatliche Investitionen zu bezahlen.

Nur in ihrer Opposition gegen die Monopole waren sich alle sechs Institute einig. Sie warnten vor dem Mißbrauch von Marktmacht durch faktisch wettbewerbsfreie „Kartelle und Monopole“, wie das der Stromkonzerne. Statt die Preise zu senken, würden diese mit ihren Gewinnen in den Entsorgungsmarkt einbrechen und dort Kleinunternehmer verdrängen.

Auch im Bankenbereich sollte der Staat die Märkte öffnen und oligopolistische Gewinne der Banken verhindern. Wenn die Banken in der Rezession Gewinne erzielten, die andere Unternehmen nicht mal in der Hochkonjunktur erreichten, spreche das für mangelnden Wettbewerb, so die Institute. ten