Weniger Geld ist nicht das Ende von Politik

■ Bildungsdebatte in der Bürgerschaft

Am gestrigen letzten Tag der Haushaltsdebatte stand die große Bildungsdemonstration vom Mittwoch im Mittelpunkt. Die GEW habe mit „neben der Wahrheit liegenden Ankündigungen“ die Schüler für ihre Interessen mobilisiert, wiederholte Schulsenatorin Rosi Raab ihre Vorwürfe. Richtig sei, daß es 1994 einen Zuwachs im Bildungsetat von 6,6 Prozent gebe: „Die Stadt hat ihre Priorität für Kinder und Jugend gesetzt.“ Gleichzeitig räumte sie ein, nicht alle Vorschläge, die aus ihrer Behörde nach außen dringen, gut zu finden.

Zuvor hatte der GAL-Politiker Kurt Edler der Schulbehörde „Verdunkelungstaktik“ vorgeworfen. „Klassenfrequenzen, Stundentafeln, Referendare als Notlehrer, Lehrerarbeitszeit“, in keiner Frage liege ein Beschluß vor. Es sei zu befürchten, daß Raab den Protest aussitzen und den „Kahlschlag in einer lauen Sommernacht durchführen“ wolle.

Ddazu paßt, daß die Schulbehörde am Donnerstag die GEW aufgefordert hat, das angedrohte Zwangsgeld von 50.000 Mark zu zahlen. Begründung: GEW-Sprecherin Anna Ammonn und GEW-Chef Peter de Lorent hatten in der taz wiederholt die Lehrer aufgerufen, an der Demonstration gegen Bildungsabbau am Mittwoch teilzunehmen. Die GEW hat Widerspruch gegen die Vollstreckung angekündigt.

Auch Wissenschaftssenator Leo Hajen verteidigte sich gegen die Vorwürfe der Opposition, er würde nicht einmal versuchen, für sein Ressort zu kämpfen. Der Hochschuletat sei der viertgrößte der Stadt und gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,53 Porzent gesunken. Hajen : „Weniger Geld bedeutet nicht das Ende von Politik.“

Kaija Kutter