Gnade nach 18 Jahren: Bernd Rössner ist frei

■ Tortur des RAF-Gefangenen beendet

Berlin (taz) – Nach fast 19 Jahren zog Richard von Weizsäcker den Schlußstrich: Ende vergangener Woche begnadigte der Bundespräsident das frühere RAF-Mitglied Bernd Rössner – ohne jede Auflage. Er beendete damit nicht nur die Tortur des von der Haft gezeichneten Gefangenen, sondern auch eine Entlassungsprozedur, die längst zum Justizskandal geworden war.

Seit Mitte der achtziger Jahre hatten die wenigen Besucher des im bayerischen Straubing inhaftierten Gefangenen berichtet, Rössner sei nach zehn Jahren isolierender Haft und einem halben Dutzend Hungerstreiks haftunfähig. Nicht nur seine politischen Freunde, auch Bürgerrechtsgruppen und Persönlichkeiten aus dem liberalen Spektrum starteten immer wieder Initiativen für seine Entlassung.

Während des letzten großen Hungerstreiks der RAF-Gefangenen 1988 – an dem Rössner wegen seines labilen Gesundheitszustands nicht mehr teilnahm – scheiterte seine Freilassung vor allem an der harten Haltung der Münchner Staatsregierung. Dahinter stand ein schlichtes politisches Kalkül: Unter dem Druck ihrer rechtskonservativen Wählerklientel schien der CSU die Entlassung des linken Stockholm-Attentäters von 1975 nicht opportun.

Rössners Chancen stiegen erst, als der damalige Justizminister Klaus Kinkel (FDP) Anfang 1992 zur „Versöhnung“ mit der RAF aufrief. Auf einer Liste von Gefangenen, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten, stand der kranke Gefangene weit oben. Doch statt mit der Freiheit mußte sich Rössner mit einer 18monatigen „Strafaussetzung“ zufriedengeben.

Rössner, der gestern die Entscheidung mit „großer Erleichterung“ kommentierte und seinen aktuellen Gesundheitszustand als gut bezeichnete, forderte die Begnadigung weiterer Langzeitgefangener der RAF. Er hoffe, daß mit seinem Fall in dieser Frage „eine neue Wegrichtung eingeschlagen“ werde. gero

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