: Müllschieber haften
■ BGH verschärft Abfallrecht
Karlsruhe (AFP) – Wer umweltgefährdenden Abfall entsorgen lassen will, muß die Zuverlässigkeit der Auftragsfirma prüfen und sich davon überzeugen, daß das Unternehmen „zu der angebotenen Abfallentsorgung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden.
Halten sich die Auftraggeber nicht an diese Maßgabe, sind sie für die unsachgemäße Abfallbeseitigung haftbar. Die Richter des 2. Strafsenates betonen ausdrücklich, daß sich diese Sorgfaltspflicht „zwar nicht unmittelbar“ aus dem Abfall-Gesetz ergebe, jedoch dem „Grundgedanken“ dieser Vorschrift entspreche.
Damit hob der BGH ein anderslautendes Urteil des Landgerichtes Köln auf (AZ 2 StR 620/93). Ein angeklagter Unternehmer hatte angeboten, rund 38 Tonnen quecksilberhaltige Saatgutbeize aufzubereiten und zu entsorgen. Tatsächlich gab er den Stoff „zur Weiterverwertung und Nutzung“ an eine Drittfirma weiter, die den Müll wiederum an einen Kaufmann weitergab, der die Quecksilberbeize schließlich in einem Hühnerstall in Polen verschwinden ließ. Laut BGH genügt der Auftraggeber seiner Pflicht nicht schon dadurch, daß er ein Unternehmen betraut, das – wie im vorliegenden Fall – „zur Branche gehört“, von einem chemischen Sachverständigen empfohlen und Mitglied im „Bund Deutscher Entsorger“ ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
