: Alles Müll
■ CDU für neue Gebührenverordnung
Die CDU hat dem Senat von SPD und STATT Partei „Gebührenschneiderei“ in der Müllpolitik vorgeworfen. Fraktionschef Ole von Beust forderte gestern den Senat auf, die neue Müllgebührenverordnung, die eine mengenunabhängige Grundgebühr vorsieht, wieder zurückzunehmen. Sie belaste Haushalte mit kleineren Mülltonnen überproportional und sei kein Anreiz zur Müllvermeidung. Von Beust: „Es muß unverzüglich ein Gebührensystem entwickelt werden, das sich am Verursacherprinzip orientiert.“Am 1. Juni will die CDU ihrer Forderung mit einem Antrag in der Bürgerschaft Nachdruck verleihen.
Der Senat hatte am 22. März, nachdem die Hamburger Stadtreinigung teilprivatisiert worden war, eine neue Gebührenordnung verabschiedet, nach der jeder Haushalt zusätzlich zum Preis für das Müllgefäß auch eine monatliche Grundgebühr bezahlen muß, und dies sogar rückwirkend. dpa
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