Europawahl läßt Ausländer kalt

■ Trotz großer Plakataktion: Kaum Anträge bei den Gemeinden

Hannover Die Europawahl im Juni läßt die meisten ausländischen Bürger in Niedersachsen offenbar kalt. Wenige Tage vor Ablauf der Antragsfrist haben sich zum Beispiel in Hannover erst knapp 700 der 13.300 wahlberechtigten EU-Bürger (rund fünf Prozent) ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen, um einen deutschen Politiker ins Europaparlament wählen zu können. Wer in seinem Heimatland zur Wahl gehen will, kann seine Stimme dem dortigen Kandidaten geben.

Die hannoverschen Angaben vom Donnerstag wurden bei der Landesregierung in der Tendenz bestätigt: Trotz einer landesweiten Plakataktion in neun Sprachen in Gemeinden, Kirchen, Vereinen und Ausländerberatungsstellen sei mit einer sehr schwachen Beteiligung zu rechnen, teilte das Büro der Ausländerbeauftragten im Europaministerium mit. Rund 84.000 Bürger der Europäischen Union sind am 12. Juni in Niedersachsen an die Urnen gerufen. „Noch bis zum 9. Mai um 16.00 Uhr können bei der jeweiligen Gemeindebehörde Anträge für die Wahl gestellt werden“, betonte Dieter Schwolera vom Europaministerium mit Blick auf die Unentschlossenen und Wahlmüden. Der Wahlaufruf an die Ausländer habe aber „letztlich in der Phantasie der Gemeinden“ gelegen, eine formelle Informationspflicht habe es nicht gegeben. Insofern ließen sich auch keine Versäumnisse oder Verstöße auf kommunaler Ebene nachweisen.

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Ausländervertretungen in Niedersachsen, Ralf Sabelhaus, sieht dagegen Versäumnisse in Bonn. „Erst am 5. Mai habe ich eine Broschüre von Bundestag und Bundesregierung erhalten – für die Information der Ausländer bis zum Ende der Antragsfrist viel zu spät.“ Das sei entweder Schlamperei, oder aber der Bundesregierung habe gar nicht viel an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen. Mit dem Hinweis auf eine magere Teilnahme an der Europawahl lasse sich schließlich auch die Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht für Ausländer entkräften, sagte Sabelhaus.

Das Ergebnis sei beispielsweise in Osnabrück niederschmetternd: Dort hätten sich bisher erst etwa zwei Prozent der ausländischen Mitbürger bei der zuständigen Behörde für die Wahl registrieren lassen. Die Abteilung Wahlen der Stadt beklagte zudem, daß viele Ausländer von ihren Botschaften unterrichtet wurden, entweder im jeweiligen Heimatland zu wählen oder sich bei den diplomatischen Vertretungen anzumelden – so sei die Wahl eines Landsmannes gewährleistet. Auch dadurch werde die Wahlbeteiligung ausländischer EU-Bürger in Niedersachsen deutlich gedrückt. dpa