: „Republikaner“ faul und zerstritten
■ CDU analysierte ein Jahr Reps in hessischen Kommunen
Wiesbaden (taz) – „Überwiegend sind die Kommunalvertreter der ,Republikaner‘ entweder abwesend oder faul, uninformiert oder hoffnungslos zerstritten.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Roland Koch, stellte gestern in Wiesbaden eine von seiner Fraktion in Auftrag gegebene Analyse zum Zustand der Fraktionen der rechtsradikalen „Republikaner“ in den hessischen Kommunalparlamenten und Kreistagen vor. Und Koch wagte aufgrund der Ergebnisse der Analyse eine kühne Prognose: „Sollten demnächst tatsächlich Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen, wird es diese Partei vielleicht nicht mehr geben.“
In der Tat können die WählerInnen, die den „Republikanern“ bei den hessischen Kommunalwahlen im März 1993 flächendeckend zu Mandaten verholfen haben, noch nicht einmal mit einem Minimum an personeller Kontinuität, organisatorischer Stabilität und programmatischer Seriosität rechnen. Jeder sechste Abgeordnete der „Republikaner“ (von insgesamt 170) hat bereits sein Mandat zurückgegeben, die Fraktionen sind fast überall zerstritten, und inhaltlich, so Koch mit Bezug auf die Analyse, seien die „Republikaner“ nicht über „Stammtischniveau“ hinausgekommen.
Die Reps, so sein Fazit, seien eine „Ein-Themen-Partei“ geblieben. Und sie würden weiter krampfhaft versuchen, jedes politische Thema mit der Ausländer- und Asylpolitik in Verbindung zu bringen. Koch: „Stimmen für die Reps sind Stimmen für den Papierkorb.“
Doch abwarten und Tee trinken bis zum (kommunal-)politischen Suizid der „Republikaner“ will Koch nicht. Die Partei müsse politisch „niedergerungen“ und ihre Mandatsträger und Funktionäre „ausgegrenzt“ werden. Totschweigen sei die falsche Strategie im Umgang mit den Reps auch in den Kommunalparlamenten. Koch versicherte, daß es hessenweit in allen Kommunalparlamenten und in den Kreistagen keinerlei Zusammenarbeit zwischen CDU- MandatsträgerInnen und Reps gebe.
Daß sich im Vogelsbergkreis und in Kassel das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten in wichtigen Sachfragen nicht von dem der Reps unterschied, ließ Koch nicht als Gegenbeweis gelten. Man könne schließlich seine Sachpolitik nicht am möglichen Abstimmungsverhalten der Reps ausrichten. Aber „Absprachen“ mit den Reps dürfe es nicht geben. Und an dieser Maxime, so Koch abschließend, hätten alle demokratischen Parteien ihre Politik auszurichten. Klaus-Peter Klingelschmitt
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