USA verhindern UN-Intervention
■ Entscheidung über erweiterte Blauhelmmission verschoben
Zu der vergangene Woche von UNO-Generalsekretär Butros Ghali vorgeschlagenen großangelegten UNO-Militärintervention in Ruanda wird es so schnell nicht kommen. Nachdem der Sicherheitsrat am Freitag die Beschlußfassung über eine entsprechende Resolution vertagte, wird mit einer Entscheidung erst im Laufe dieser Woche gerechnet. Butros Ghali hatte vorgeschlagen, die laufende UN-Truppe Unamir unter dem Namen Unamir II auf 5.500 zu verstärken und, ausgehend von einer „neutralen Zone“ um den internationalen Flughafen von Kigali, humanitäre Hilfe zu leisten. Truppen aus Tansania, Nigeria, Ghana, Senegal und Australien sollten sich daran beteiligen. Auch Frankreich hatte angeboten, Soldaten zur Verfügung zu stellen. Aus dem UN- Sitz in New York hieß es, der amtierende Ratspräsident Ibrahim Gambari aus Nigeria habe vorgeschlagen, zunächst einmal die prinizipielle Einigung auf eine Intervention in einer Resolution festzuhalten und die Detailfragen später zu klären; dies sei jedoch von den Ratsmitgliedern abgelehnt worden.
Kern dieser Detailfragen ist vor allem ein Streit zwischen Butros Ghali und den USA. Anders als der UN-Generalsekretär raten US-Diplomaten von einer Konzentration des Einsatzes auf Kigali ab und schlagen statt dessen vor, die ruandischen Außengrenzen zu sichern – eine Art von cordon sanitaire. Dabei geht es vor allem um die Grenze zu Burundi, die seit dem burundischen Militärputsch vom vergangenen Oktober mehrmals von gigantischen Flüchtlingsmengen in der einen oder anderen Richtung passiert worden ist.
Butros Ghali kritisierte bei der Sicherheitsratsdebatte den US- Vorschlag als Schaffung eines schwer zu versorgenden „Magnetes“ für die Zivilbevölkerung. Daraufhin griff Washington zur Finanzwaffe: Die USA lehnten es ab, eine Ruanda-Intervention nach dem üblichen UNO-Schlüssel zu finanzieren, wonach Washington mehr als 30 Prozent der Kosten trägt, so daß Gambari nichts anderes übrigblieb, als eine Finanzierung auf freiwilliger Basis vorzuschlagen. Dies lehnte die Ratsmehrheit wiederum ab.
Das Nichtzustandekommen der Intervention wurde gestern von einem UNO-Sprecher in Kigali heftig kritisiert. Während am UNO- Sitz in New York die Bürgerkriegsparteien Ruandas nach wie vor auf eine Stufe gestellt werden, zeichnete der Sprecher ein anderes Bild: Die dem ermordeten Präsidenten Habyarimana loyalen „Interhamwe“-Milizen, die für einen Großteil der Massaker verantwortlich sind, würden sogar UN-Fahrzeuge an Straßensperren nach „Staatsfeinden“ durchsuchen. UNO- Menschenrechtskommissar José Ayala-Lasso appellierte am Wochenende, eine Evakuierung der Zivilisten aus Kigali zuzulassen, die von den im Rückzug befindlichen Milizen als „Schutzschilde“ mißbraucht würden. D.J.
