: BVG-Streik legt morgen die Stadt lahm
■ Streikwelle im Osten: Morgen früh bleiben Bus und Bahn stehen / Arbeitgeber bezeichnen Warnstreiks als rechtswidrig
Morgen früh bricht in Berlin das Verkehrschaos aus. Von Betriebsbeginn kurz nach vier Uhr bis sieben Uhr streikt das Personal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Ostteil der Stadt. Das hat Auswirkungen auf den Rest der Stadt: U-Bahnen und Busse im Westteil werden dann an der ehemaligen Sektorengrenze „kehrtmachen“, kündigte gestern die ÖTV an. Um ihrer Forderung nach Angleichung ihrer Gehälter und Löhne an den Westtarif Nachdruck zu verleihen, wollen am Donnerstag ab sieben Uhr auch die Ost-Beschäftigten der Gasag und BeHaLa streiken. Notfalldienste der Gaswerke arbeiten weiter.
Gestern mittag hatten bereits die 3.000 Ostberliner Mitarbeiter der Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. Manche Touren der Müllabfuhr konnten nicht gefahren werden, so daß es zu Verzögerungen bei den Leerungen gekommen ist, sagte gestern ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger.
Die ÖTV fordert für die 110.000 Ostberliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst neben der Einkommenserhöhung eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden – wie in Westberlin. Innensenator Heckelmann (CDU) soll bis 25. Mai ein Ultimatum erfüllen und ein einigungsfähiges Angebot unterbreiten. Andernfalls droht ÖTV-Chef Kurt Lange mit Urabstimmung und Streik. Ostbeschäftigte erhalten nur achtzig Prozent des Gehalts ihrer Westkollegen – trotz längerer Arbeitszeit.
Die Arbeitgeberseite bezeichnete die Warnstreiks gestern erneut als rechtswidrig. Noch bestehe Friedenspflicht, sagte Jürgen Peter, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifgemeinschaft habe Heckelmann aufgefordert, gegen die Berliner ÖTV rechtliche Schritte zu prüfen. Gleiches erwägen die öffentlichen Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten, sagte der Geschäftsführer.
ÖTV-Chef Lange wies dagegen Vorwürfe des Innensenators zurück, laut denen die Streikdrohungen die Gespräche auf Bundesebene gefährden. Der Senator habe durch seine Verzögerungstaktik die Warnstreiks provoziert.
Auch im Einzelhandel spitzt sich die Lage zu. HBV und DAG knüpfen an heute stattfindende Verhandlungen keine großen Erwartungen. Zuletzt hatte die Arbeitgeberseite angeboten, die Ostgehälter (83 Prozent der Westtarife) um 3,66 Prozent aufzustocken. Sollten die heutigen Gespräche scheitern, drohen für Freitag und Samstag in Ostberlin und Ostländern weitere Arbeitsniederlegungen. Bei Abstimmungen in drei Berliner Kaufhäusern waren 97,4 Prozent der Mitglieder für Streik. Dirk Wildt
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