: Lieber Klaus - so nicht! betr.: "–Wir drei'gegen den Ampel-Apparat", taz vom 17.5.94
Betr.: „–Wir drei– gegen den Ampel-Apparat, taz v. 17.5.
Es gibt so schöne Berufe, warum hast Du gerade diesen gewählt, wenn Dir journalistische Sorgfaltspflicht so wenig liegt? Wohlgemerkt, der Kommentar ist einzig Deine Angelegenheit, aber wenigstens im Bericht solltest Du ungefähr das wiedergeben, was Dir vorgetragen worden ist!
Stattdessen kein Wort zu der Tatsache, daß die Verfassungsänderung per Volksabstimmung am 16.Oktober 1994 eine Farce ist, weil eine Staatsreform bereits heute durch einfachen Gesetzesakt möglich wäre. Kein Wort von der skandalösen Verdoppelung der Abgeordnetendiäten (von jetzt 4.037 Mark im Monat auf 8.074 Mark) als Vorgabe an den Gutachterausschuß, der die Kosten einer Staatsreform ermitteln sollte! Kein Wort zur Problematik um die Einführung des kommunalen EG-Ausländerwahlrechts, das mit unserer jetzigen Landesverfassung nicht vereinbar ist! Kein Wort zu der rechtlichen Fragestellung, ob die Bremer Landesverfassung möglicherweise Artikel 28 Grundgesetz verletzt auf Grund des Fehlens einer echten Kommunalverfassung für die Stadtgemeinde Bremen! Kein Wort zum fragwürdigen Ausverkauf stadtbremischen Kommunalbesitzes (z.B.Stadtwerke) zur Sanierung des Landeshaushaltes! Kein Wort zu unserem Ansatz, durch Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen entsprechend bundesweiter Bemühungen Politik wieder näher an den Bürger zu bringen, um rechten Rattenfängern das Wasser abzugraben! Kein Wort zu den rechnerisch nachgewiesenen Einsparungspotentialen durch Neuorganisation des öffentlichen Dienstes, diesen bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten!
All dieses und vieles andere mehr haben wir Dir in 1 1/2 Stunden erklären dürfen und auf 9 Seiten Papier in die Hand gegeben. Da verwundert es schon, wenn praktisch der einzige Punkt, den wir bewußt offengelassen haben für eine konstruktive Diskussion, nämlich die Frage Magistrat und/oder Beiräte und/oder Bezirke für eine zukünftige Kommunalverfassung Gnade vor Deinen journalistischen Sinnen gefunden hat, um an dieser „Unklarheit“ den Verriß aufzuhängen! Ich bin versucht, Dein Werk als Unterdrückung von Informationen zu bezeichnen, aber wenigstens als schlampige Arbeit. Vielleicht hast Du es aber auch einfach nicht verstanden, aber dann.....siehe oben!
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