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Krach gegen Sparen im Sozialbereich

■ Heute großer Aktionstag der Projekte gegen „Kaputtsparen“

Wer heute durch die Stadt geht, wird sie kaum übersehen können: Die vielfältigen Aktionen der Projekte, Initiativen, Vereinen und Behörden, denen nach den Sparbeschlüssen des Senats das Wasser bis zum Hals und höher steht. Unter dem Motto „Was zuviel ist, ist zuviel – Wir sagen nein!“ wollen sie demonstrieren, was Bremen unwiderruflich verlorengeht, wenn die „Giftliste“ des Senats durchgesetzt wird. Ihrer Meinung nach droht dann der sozialpolitische Kahlschlag.

Beginnen werden die Aktionen um 11 Uhr auf dem Marktplatz, wo das Stück „Das soziale Netz zerreißt“ aufgeführt wird. Um 13 Uhr soll es dann richtig losgehen: Neben Info-Tischen und Flugblättern wollen die Projekte und Vereine mit Aktionen auf dem Marktplatz, dem Domshof, dem Bahnhofsvorplatz und dem Ansgarikirchhof demonstrieren: Die Sportjugend/AWO steht mit dem Spielmobil auf dem Domshof, die Stadtteilschule zeigt dort ihre Computerspiele, die Jugendverbände eröffnen auf der Buchtstraße ein Straßencafe, Nitribitt bietet eine „Peepshow“, und die Frauen- und Mädchenprojekte bauen auf dem Domshof eine Pyramide aus ihren Aktivitäten: Wenn nur eine wegfällt, stürzt alles zusammen.

Die Projekte werden unterstützt von den Gewerkschaften und den Ämtern für soziale Dienste: die marschieren nach Personalversammlungen vom Amt Süd, Amt Mitte/West und dem Hauptgesundheitsamt zum Marktplatz, wo um 15 Uhr eine Kundgebung mit Musik, Tanz, Theater und kurzen Reden stattfinden soll.

Die im „Bündnis gegen Sozialabbau“ zusammengeschlossenen Organisationen wollen mit der Aktion so laut Krach schlagen, daß es im Senat ankommt. „Mit der „Giftliste“ ist die Schmerzgrenze des Erträglichen erreicht,“ heißt es in einer Erklärung. „Jetzt muß Schluß sein mit dem Kürzen im Sozialbereich und bei denen, die ohnehin die größten Opfer der Krise zu tragen haben. Jetzt ist nicht Zeit für Luxusprojekte, die angeblich die Wirtschaft stärken. Jetzt ist Zeit, um wenigstens das soziale Minimum zu sichern.“

Ihrem Frust über die Sparpolitik und die Unmöglichkeit, ihre Arbeit auch nur mittelfristig zu planen, machten die VeranstalterInnen nun Luft. Es müsse den BremerInnen klargemacht werden, daß das Ende der Fahnenstange erreicht sei, hieß es. Was an Projekten jetzt kaputtgespart werde, sei in zwei Jahren bei besserer wirtschaftlicher Lage nicht einfach wieder zum Leben zu erwecken. Wütend sind die MitarbeiterInnen des Bündnisses vor allem darüber, daß es so gut wie kein Geld mehr für vorbeugende Arbeit gibt: „Wirklich Geld gibt es nur noch für die Arbeit mit gewaltbreiten rechten Jugendlichen.“ bpo

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