: In Bremen kein Abschiebestopp
Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bereitet auch Niedersachsen einen sechsmonatigen Abschiebestopp für türkische Kurden vor. Bremen will sich allerdings nicht anschließen. Es gebe für Kurden alternative Fluchtmöglichkeiten in die Westtürkei, sagte der neue Staatsrat im Innenressort, Volker Hannemann, gestern.
Praktisch hat diese Weigerung wenig Auswirkung, da das Bremer Verwaltungsgericht inzwischen einheitlich von einer „Gruppenverfolgung“ der Kurden in der Türkei ausgeht und im Gegensatz zu Hannemann auch keine „inländischen Fluchtalternativen“ mehr sieht. Mögliche Abschiebungen können deshalb in Bremen vor Gericht gestoppt werden. Vor der Bürgerschaft erklärte Bürgermeister Wedemeier, Bremen wolle sich an einer bundesweiten Initiative beteiligen. taz
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