Sozialwohnungsbau bleibt

■ Finanzsenator kann sich mit Kürzungsvorschlägen nicht durchsetzen / FDP-interner Streit um die künftige Nutzung der Bundeswehrkaserne Grohn

Nachdem der Bundesrat gestern dem neuen Modell für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zugestimmt hat, ist der Weg frei für einen Beschluß des Bremer Senats über das Wohnungsbauförderungsprogramm 1995. Zur Abstimmung stehen dann zwei Vorlagen der SenatorInnen für Bau und Finanzen. Sie unterscheiden sich deutlich in der Zahl zu fördernder Wohnungen als auch in den Bedingungen für die künftigen MieterInnen.

Während Bausenatorin Lemke-Schulte im nächsten Jahr 1237 Wohnungen fördern und die Mindest-Kaltmiete dafür von bisher 6,95 auf acht Mark erhöhen will, will Finanzsenator Kröning die Zahl bezuschußter Wohnungen auf 800 begrenzen und die Mindestmiete auf 9,90 Mark anheben. Finanzieller Unterschied der beiden Modelle: 1,7 Millionen Mark im kommenden und insgesamt 66 Millionen über den gesamten Förderzeitraum von rund 25 Jahren.

Im Koalitionsausschuß wurde bereits in der vergangenen Woche die Kompromißlinie festgelegt. Sie deckt sich bis auf kleinere Abstriche mit den Vorschlägen der Bausenatorin und scheint auch im Senat mehrheitsfähig zu sein. Ohne ein weiterhin starkes Engagement im sozialen Wohnungsbau sei nämlich die Zielzahl der Koalition von 16.000 Wohnungen bis zum Jahr 2000 nicht zu erreichen, meint zum Beispiel Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks.

Für den Vorschlag der Bausenatorin spricht auch, daß er zu einer breiteren sozialen Mischung der Neubaugebiete führen wird. Denn während Kröning die Wohnungsbauförderung auf die niedrigsten Einkommensschichten beschränken will, beinhaltet Lemke-Schultes Vorschlag auch eine einkommensabhängig gestaffelte Sozialmiete für mittlere Einkommen. Damit liegt sie auch auf der Linie der gestern im Bundesrat beschlossenen neuen Förderrichtlinien, die eine Anhebung der Einkommensgrenzen für das Recht auf eine Sozialwohnung um über 20 Prozent beinhalten.

Kröning pocht dagegen darauf, daß Bremen „seine Sozialmieter nicht besser stellen darf, als andere Bundesländer“. Mit diesem Argument wirbt er in seiner Senatsvorlage vor allem um die Anhebung der Bremer Miete im Sozialwohnungsbau auf das Niveau der Umlandgemeinden. Ansonsten käme es zu einem „nicht beabsichtigten Sogeffekt (verstärkter Zuzug einkommensschwacher Haushalte)“.

Für die stärkere Einbeziehung der freiwerdenden Bundeswehrkasernen in die Wohnungsbauplanung hat sich unterdessen gestern der FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert ausgesprochen. Insbesondere auf dem 32 Hektar großen Gelände der Roland-Kaserne in Grohn sei weit mehr Wohnungsbau möglich, als bisher vom Senat geplant. Würden dort 700 statt der bisher vorgesehenen 200 Wohnungen gebaut, könnte gleichzeitig in Borgfeld auf den Neubau von Mietwohnungen zugunsten von „Einfamilienhäusern für Besserverdienende“ verzichtet werden.

Diese Meinung teilt Buhlerts Parteifreund, Wirtschaftssenator Claus Jäger, überhaupt nicht. „Es ist ganz verkehrt, wenn wir jetzt ein zu deutliches Interesse an den Kasernengeländen signalisieren, weil das nur unnötig den Verkaufspreis des Bundes hochtreibt“, meinte er gestern auf Nachfrage. Jäger spekuliert in Grohn zudem auf eine Weiternutzung „zum Beispiel durch die Kunsthochschule“. Ase