Auch Ausschluß nicht ausgeschlossen
■ Ostgehälter: Sondersitzung der Tarifgemeinschaft am 13. Juni / Warnstreik an der Humboldt-Universität
Die bereits angekündigte außerordentliche Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur geplanten Berliner Angleichung der Osteinkommen wird am 13. Juni stattfinden.
Das bestätigte TdL-Geschäftsführer Jürgen Peter. Sollte Berlin den angekündigten Alleingang tatsächlich vollziehen, müßten die TdL und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über Sanktionen beraten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit des Ausschlusses aus diesen Arbeitgeberverbänden.
Im öffentlichen Dienst Ostberlins ist es gestern erneut zu Warnstreiks gekommen. Etwa 500 Mitarbeiter der Humboldt-Universität versammelten sich zu einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude. Sie wollten damit ihre Forderung nach schneller Angleichung der Löhne und Gehälter an Westniveau unterstreichen, sagte Brigitte Reich, stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
An den Krankenhäusern in Buch und in der Charité ruhte ebenfalls kurzzeitig die Arbeit. Auf Informationsveranstaltungen sei über den vom Senat angekündigten Schritt in der Tarifpolitik informiert worden, hieß es seitens der Berliner ÖTV.
Die Finanzminister der Länder haben Berlin aufgefordert, den geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom März einzuhalten. Angesichts der Auswirkungen und finanziellen Belastungen, die auch die anderen Bundesländer treffen würden, dürfe Berlin keinen kostspieligen Sonderweg gehen. Das teilte der nordrhein- westfälische Finanzminister und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Heinz Schleußer (SPD), nach einer Finanzministerkonferenz in Bonn mit.
Der entsprechende Beschluß sei mit 15 Stimmen bei Enthaltung Berlins gefaßt worden. Finanzminister Heinz Schleußer erklärte dazu, das Vorhaben Berlins, die Gehälter für die rund 110.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst Ostberlins bis 1996 stufenweise an das Westniveau anzupassen, würde über eine Milliarde Mark kosten.
Einem Beschluß des Senats zufolge soll die Erhöhung der Löhne und Gehälter für die Beschäftigten im Osten in Form übertariflicher Zulagen gewährt werden, so daß der laufende Tarifvertrag zwischen der TdL und den Gewerkschaften davon nicht berührt wäre. dpa/ADN
