Um Jerusalem läßt es sich herrlich streiten

■ Israel und die PLO zanken sich um die palästinensischen Büros in Jerusalem und beginnen damit einen offenen Streit um den zukünftigen Status der Stadt

Jerusalem/Tunis (AP) – Zwischen Israel und der PLO bahnt sich eine Kraftprobe an: Die israelische Regierung verlangte gestern den Abzug von Organen der palästinensischen Selbstverwaltung aus Jerusalem. Israels Regierungssprecher Oded Ben Ami erklärte, daß alle palästinensischen Autonomie-Institutionen direkt im Gaza-Streifen und in Jericho anzusiedeln seien. Landwirtschaftsminister Jakob Tsur sagte, Israel könne keine Maßnahmen hinnehmen, die den Eindruck erweckten, als sei Jerusalem „die Hauptstadt der Palästinenser“.

Hatem Abdul Kader, Sprecher von Orient House – der Zentrale der PLO in Jerusalem –, beschuldigte seinerseits die Regierung Israels, sie wolle vor den frühestens in zwei Jahren geplanten Verhandlungen über den Status von Jerusalem dort vollendete Tatsachen in ihrem Sinne schaffen. Seine Organisation bestehe auf ihren Einrichtungen in der Stadt, die „ein Symbol nationaler Präsenz“ seien. Die PLO hat in Jerusalem unter anderem ihr Wohnungsbauministerium und das statistische Amt eingerichtet, Orient House dient als eine Art Außenministerium der PLO.

PLO-Chef Jassir Arafat hat unterdessen die Bildung der palästinensischen Interimsregierung für die Autonomiegebiete abgeschlossen. Bei der Ernennung von 20 Ministern berief er vor allem enge Mitarbeiter und übernahm selbst das Innenressort, dem die 9.000 Polizisten im Gaza-Streifen und in Jericho unterstehen. Zu den wichtigsten Mitgliedern der Regierung gehört Wirtschaftsexperte Achmed Kureia, der an den geheimen Verhandlungen mit Israel beteiligt war und nun das Wirtschafts- und Handelsressort übernimmt. Der Chefunterhändler bei den Kairoer Gesprächen mit Israel, Nabil Schaath, wurde Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit. Intisar el Wesir, die einzige Frau im Kabinett, wurde Sozialministerin. Freich Abu Medein, Präsident der Anwaltskammer von Gaza, wurde mit dem Justizressort betraut. Elias Freidsch, christlicher Palästinenser und Bürgermeister von Bethlehem, wurde Minister für Tourismus und Altertümer. Der höchste PLO-Repräsentant in Jerusalem, Feisal Husseini, wurde Minister ohne Geschäftsbereich mit spezieller Zuständigkeit für den Status dieser Stadt. Hanan Aschrawi, ehemals Delegationssprecherin bei den Washingtoner Nahostgesprächen, habe das ihr angetragene Informationsministerium abgelehnt, um sich der von ihr gegründeten Menschenrechtsgruppe zu widmen, hieß es weiter. Beobachter erklärten, Arafat sei im Vorfeld der für 1995 geplanten Wahlen in den Autonomiegebieten um eine Festigung seiner Macht bedacht.