: Wie weiter mit Eko?
■ Subventionen für Eko Stahl sind laut EU nicht mehr gedeckt
Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat von der Bundesregierung Auskunft über das weitere Vorgehen bei Eko Stahl verlangt, aber keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der laufenden Subventionszahlungen angekündigt. Dies sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Franz Wauschkuhn. Er dementierte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, demzufolge die Kommission die sofortige Einstellung von Subventionszahlungen an Eko erzwingen wolle.
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt erklärte, er werde die Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist bis zum 14. Juni über das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Übernahme von Eko durch den italienischen Riva- Konzern informieren. Die Kommission hat darauf verwiesen, daß die laufenden Betriebsbeihilfen für die Eko Stahl AG in Eisenhüttenstadt von dem im Dezember 1993 gebilligten Restrukturierungskonzept, das den Verkauf von Eko an den italienischen Stahlunternehmer Riva vorsah, nicht mehr gedeckt seien.
Beobachter wiesen darauf hin, daß hinter dem Schreiben der Kommission wohl der Hinweis stehe, daß die Bundesregierung einem neuen Investor nicht unbegrenzt Unterstützung an Eko zahlen dürfe.
Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe will heute in Brüssel neue Gespräche über die Zukunftsaussichten der Eko Stahl mit Wettbewerbskommissar Karel van Miert führen. Der Treuhand-Verwaltungsrat hatte erst zwei Tage nach diesem Schreiben am 20. Mai weitere finanzielle Hilfen für Eko beschlossen, die zur Sicherstellung der laufenden Liquidität und die Fortführung begonnener Investitionsmaßnahmen erforderlich sind. Die Zahlungsfähigkeit von Eko ist zunächst bis Ende Juni gesichert.
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