Kräftemessen in der SPD entschieden

■ Vor SPD-Parteitag stützt Landesausschuß Staffelt

Der Landesausschuß – vorbereitendes Gremium für den Landesparteitag am kommenden Wochenende – hat sich klar hinter den SPD-Landesvorsitzenden Ditmar Staffelt gestellt. In einer dreistündigen Debatte auf einer Sitzung am Montag hatten die anfänglich 44 Vertreter und Vorsitzenden aus den Kreisen sowohl über das Papier der Kreuzberger Delegierten wie auch über den Brief von Staffelt (siehe taz 30.5.) an alle Mitglieder diskutiert. In einer späteren Abstimmung stimmten 26 für und sechs dagegen, Staffelts Grundsatzpapier dem Landesparteitag zur Beschlußfassung zu empfehlen. Zwei Mitglieder des Landesausschusses enthielten sich.

Staffelt berichtete gestern, daß er aus dem Kreuzberger Papier zwar Passagen zur Flüchtlingspolitik und ökologischen Stadtpolitik übernommen habe. Aber seine inhaltlichen Aussagen, betonte der Vorsitzende, habe er nicht verändert. Den Kreuzberger Vorwurf, die Zahl neuer Sozialwohnungen reduzieren zu wollen, wies er zurück. Dieser Sektor schlage inzwischen mit 48 Milliarden Mark Schulden im Haushalt zu Buche.

Kritik an „unnötiger“ Privatisierung öffentlicher Betriebe teilte Staffelt ebenfalls nicht. Wie der Haushalt konsolidiert werden solle, könne angesichts eindeutiger Beschlüsse der SPD nicht immer neu debattiert werden. Auch halte er daran fest, daß die Berliner im Juni/Juli kommenden Jahres über eine neue Aufteilung der Bezirke abstimmen sollen.

Trotz der geringen Aussichten auf Erfolg werden die Kreuzberger Delegierten ihr Papier, das Bezirksbürgermeister Peter Strieder mitverfaßt hatte, auf dem Landesparteitag zur Abstimmung stellen. Sie rechnen mit der Großen Koalition ab und fordern unter anderem, den Bau neuer Straßen zu Gunsten von sozialen, Bildungs- und Jugend-Einrichtungen zurückzuschrauben. Auf dem Landesparteitag werden 320 Delegierte erwartet. Am Freitag sollen sie sich mit dem Bundesprogramm beschäftigen, zu dem der Berliner Landesverband „Ergänzungen“ für Ostdeutschland vorschlagen will. Am Samstag soll ein jugendpolitisches Programm verabschiedet werden, in dem für eine progressive Drogenpolitik plädiert wird. Daneben stehen „Stadtpolitik“ und die Verwaltungsreform auf der Tagesordnung. Dirk Wildt