: Deutlich weniger Steuereinnahmen
■ Kröning will neues Loch mit 49,8% der Stadtwerke stopfen
Bremens Finanzspielraum wird immer enger. Nach der jüngsten, gestern von Finanzsenator Volker Kröning vorgestellten Steuerschätzung werden Bremens Steuereinnahmen 1994 um knapp fünf Millionen und in den Jahren 95-97 um insgesamt 238 Millionen Mark niedriger ausfallen als geplant. Dem stehen allerdings im gleichen Zeitraum Einsparungen in Höhe von insgesamt 140 Millionen Mark im Sozialhaushalt durch die Einführung der Pflegeversicherung gegenüber.
Das verbleibende Loch von gut 100 Millionen Mark in der mittelfristigen Finanzplanung will der Finanzsenator allerdings nicht durch weitere Sparauflagen, sondern durch den Verkauf von Staatsvermögen decken. „Dies ist mit dem eingeleiteten Verkauf der Beamtenbau- und der Bremischen Bau- und Siedlungsgesellschaft und von 49,8 Prozent der Aktien der Stadtwerke möglich“, sagte Kröning gestern. Abstriche an den Zielen des Sanierungsprogramms seien dann nicht erforderlich. Sowohl das Investitions-Sonderprogramm als auch die Tilgung der Staatsschulden in Höhe von rund 350 Millionen Mark pro Jahr könnten in vollem Umfang eingehalten werden.
Optimistisch zeigte Kröning sich gestern auch in der Frage der noch in diesem Jahr zu erbringenden Einsparungen von knapp 120 Millionen Mark. „Wir haben unser Ziel zu drei Vierteln erreicht“, sagte er. Am 21. Juni werde der Senat und am 24. Juni die Finanzdeputation das Thema erneut beraten: „Ich bin zuversichtlich, daß bis dahin das letzte Viertel auch noch erreicht wird“.
Mit seiner Erklärung erteilte Kröning allerdings allen Ideen eine strikte Absage, die zu erwartenden Einsparungen durch die Pflegeversicherung bereits im laufenden Haushaltsjahr zur Abdeckung von verordneten Sparquoten im Sozialbereich zu nutzen. Sowohl bei der Sozialhilfe als auch beim Kindergartenprogramm müsse es noch zu Abstrichen kommen.
Trotz dieses Spardrucks sei die Situation des Bremer Staatshaushalts keineswegs „dramatisch“, sondern „eigentlich eher normal“. Mit der Milliarden-Hilfe des Bundes und der Länder könne in Bremen vielmehr das „Desaster abgewendet“ werden. Kröning: „Unser finanzpolitischer Kurs braucht nicht korrigiert, sondern nur durchgehalten zu werden.“ Ase
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