: Erfolg für SPD-Chef
■ Parteitag beschloß Jugendprogramm und politisches Bezirksamt schon ab 1995
In dem Konflikt um die künftige Linie der SPD unterlag auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende die Parteilinke. Ein Positionspapier von Landeschef Ditmar Staffelt wurde am späten Samstag abend mit überwältigender Mehrheit bei fünf Gegenstimmen angenommen. Staffelt hatte sein Papier („Berlin im Aufschwung“) nach heftiger Kritik schon vor dem Parteitag leicht verändert und aus einem Kreuzberger Antrag Passagen zur Sozial- und Flüchtlingspolitik sowie zum ökologischen Stadtumbau übernommen. Inhaltliche Abstriche gab es aber nicht. Entgegen der Absicht der Kreuzberger gibt es keine Aussage für ein Reformbündnis, sondern hält sich die SPD weiterhin offen, ob sie die Große Koalition auch nach 1995 fortsetzen will.
Der zweitägige, insgesamt 17 Stunden dauernde Parteitag lief teilweise völlig chaotisch ab. Das von den Jusos erarbeitete jugendpolitische Programm wurde erst nach zehnstündiger Debatte verabschiedet. Unter anderem spricht sich die SPD für das Recht auf einen Kindergartenplatz, die Förderung der Gesamtschule und billige Wohnungen aus. Auch soll der Besitz geringer Mengen Drogen nicht mehr bestraft werden. Die von den Jusos geforderte Freigabe von Haschisch und Marihuana, die Ausgabe von Methadon, die Einrichtung von Druckräumen für Heroinabhängige sowie die Ausgabe von Spritzen in Gefängnissen wurde abgelehnt oder entschärft.
Der Parteitag hatte sich auch mit der Verwaltungsreform (Seite 23) beschäftigt. Die Mehrheit der 320 Delegierten sprach sich gegen Landesämter aus, weil diese einer beabsichtigten Dezentralisierung widersprächen. Die Einführung des politischen Bezirksamts zu den Kommunalwahlen im Herbst 1995 wurde beschlossen: Stadtratposten sollen dann nur noch an die im Bezirk „regierende“ Fraktion oder Koalition vergeben werden. Landeschef Staffelt hatte vor dem Beschluß gewarnt, weil er gegen die CDU nicht durchsetzbar sei. Dirk Wildt
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