Weg frei für Reform

■ Gesetz zur Verwaltungsreform wird Ende des Monats verabschiedet / SPD stimmte gegen politisches Bezirksamt

Das Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung wird in zweieinhalb Wochen im Parlament verabschiedet. Letzte Änderungen an dem Entwurf, in dem sechs Verfassungsartikel, 39 Einzelgesetze sowie 31 Verwaltungsvorschriften neu formuliert werden, beschloß gestern der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Herbst '95 wird die Zahl der 15 Senatsverwaltungen auf zehn und die Zahl der sieben Stadtratsposten je Bezirk auf fünf reduziert. Die Bezirke erhalten mehr Kompetenzen im Baubereich und bei den Finanzen (siehe gestrige Ausgabe).

Die Opposition und die SPD sprachen sich für die Einführung des politischen Bezirksamtes aus. Nach der Debatte stimmte dann aber nicht nur die CDU, sondern auch die SPD gegen die von den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Grüne, PDS und FDP gestellten Anträge. Die SPD-Abgeordneten setzten sich damit in Widerspruch zu einem Beschluß ihres Landesparteitags vom vergangenen Wochenende. Mit großer Mehrheit hatten die 320 Delegierten die Einführung des politischen Bezirksamtes bis 1995 gefordert.

Hans-Georg Lorenz, innenpolitischer Sprecher der SPD, begründete das Abstimmungsverhalten damit, daß man sich mit der CDU auf ein gemeinsames Paket zur Verwaltungsreform geeinigt habe. Ein Aufschnüren dieses Pakets hätte die bisherigen Vereinbarungen in Frage gestellt und neue langwierige Debatten nach sich gezogen. Die CDU versuchte gestern noch, die Zuständigkeit der Bezirke für öffentliche Gebäude einzuschränken, zog diesen Antrag aber nach Protesten zurück.

Die Befugnisse des Regierenden Bürgermeisters wurden gestern im letzten Moment ausgeweitet und der Senat in seiner Rolle als Kollegialorgan gestärkt. Der Regierende erhält die Möglichkeit, in Streitfragen den gesamten Senat entscheiden zu lassen – die Macht einzelner Regierungsmitglieder wird dadurch eingeschränkt.

Schönebergs Bezirksbürgermeister Uwe Saager (SPD), der im Auftrag des Rats der Bürgermeister den Ausschuß beraten hatte, wertete gestern das Ergebnis durchweg positiv: „Viele Vorschläge von uns sind in dem Entwurf wiederzuerkennen.“ Insbesondere begrüßte er, daß für alle Widerspruchsverfahren – unter anderem bei Baugenehmigungen, Wohnungsleerstand und Baustelleneinrichtungen – künftig die Bezirke zuständig sind. Die Opposition bemängelte, daß sie an dem Entwurf „kein Komma“ verändern konnte. Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne: „Nur der Antrag auf eine Kaffeepause wurde angenommen.“ Dirk Wildt

Siehe Kommentar Seite 17